Kanzlerkandidat der SPD Steinbrück soll sich in der Außenpolitik in Szene setzen

Berlin · Als versierter Ökonom und Finanzfachmann ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekannt. Als Außenpolitiker trat er bislang selten in Erscheinung. Das soll sich ändern. Nach Informationen unserer Redaktion aus Fraktionskreisen geht Steinbrück in den kommenden Monaten auf eine Europa- und USA-Reise, um sich als Außenpolitiker in Szene zu setzen und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem ureigenen Feld zu begegnen.

Das mögliche Schattenkabinett von Peer Steinbrück
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Das mögliche Schattenkabinett von Peer Steinbrück

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Unter anderem werde Steinbrück bis zur Bundestagswahl nach Washington, Brüssel, Paris, Dublin, London und Athen reisen. Derzeit würde das Steinbrück-Team die Termine und Programmdetails der Reisen ausarbeiten. Steinbrück soll dabei möglichst hochkarätige Gesprächspartner treffen. In Washington sei ein Treffen mit Vizepräsident Joe Biden und dem künftigen Außenminister John Kerry im Gespräch. In Paris werde er Präsident François Hollande treffen. Auch in Dublin und Griechenland sind Gespräche auf Ebene der Staatschefs geplant. In London soll Steinbrück mit Labour-Chef Ed Miliband zusammenkommen.

Ziel sei es, das Profil des SPD-Kanzlerkandidaten zu verbreitern und ihn als außenpolitisch versierten Politiker zu präsentieren, heißt es bei den Sozialdemokraten. Als Kanzlerkandidat müsse er "in der internationalen Politik sprachfähig sein". Steinbrück müsse seine öffentliche Reputation als Finanzfachmann zu der eines Staatsmanns verbreitern.

Am vergangenen Donnerstag war der neue Steinbrück bereits zu beobachten: In der SPD-Zentrale hielt der Merkel-Herausforderer die Laudatio auf Norwegens Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der mit dem Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet wurde. Später widmete sich der SPD-Mann dem Schicksal der weißrussischen Opposition und versprach dem ebenfalls ausgezeichneten in weißrussischer Haft sitzenden früheren Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch Unterstützung im Kampf gegen den Diktator Alexander Lukaschenko.

Zu der anwesenden Ehefrau Statkewitschs sagte Steinbrück, ein sozialdemokratischer Kanzler würde den Druck auf das Regime erhöhen. Was Steinbrück nicht wusste: Nur eine Stunde zuvor hatte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ebenfalls in Berlin in einer Rede zum 20. Jahrestag der weißrussischen Universität EHU genau das als Leitlinie der schwarz-gelben Regierung formuliert. Man werde keine Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime über Aufweichungen der EU-Sanktionen oder Visa-Erleichterungen führen, so lange Oppositionelle wie Statkewitsch aus politischen Gründen inhaftiert seien. In der Außenpolitik dürfte es für den Merkel-Herausforderer schwer werden, Themen zur Profilierung zu finden, die Merkel in ihrer siebenjährigen Amtszeit noch nicht besetzt hat.

Unterdessen tagte gestern der SPD-Vorstand in Potsdam, um die Wahlkampfstrategie festzulegen. Die Sozialdemokraten setzen vor allem auf Wahlkampf "von unten", der das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Dabei wollen die Genossen Linken und Piraten Stimmen abjagen. Die Partei plant zudem, Millionen von Hausbesuchen zu machen, bei denen auch das Spitzenpersonal bei den Bürgern klingeln soll. Die Genossen hoffen auch, dass die Feierlichkeiten zum 150-jährigen Parteibestehen der SPD im Wahlkampf Auftrieb geben. Für den 17. und 18. August ist ein Bürgerfest mit Zehntausenden Menschen am Brandenburger Tor geplant.

(brö)
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