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Foto: AP, AP
Massive Attacken auf Finanzminister: "Steinbrück sollte in den Urlaub fahren"
Berlin (RPO). "Überflüssig", "schädlich", "urlaubsreif": Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerät nach seiner Kritik am Gesetz zur Rentengarantie nun selbst ins Visier. Politiker von Union und SPD werfen Steinbrück eine Debatte zur Unzeit vor. Der Minister, der für seine markigen Worte und Provokationen bekannt ist, scheint inzwischen in der eigenen Partei isoliert zu sein.
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Der bayerische JU-Chef Stefan Müller bescheinigte Steinbrück hingegen verspätete Einsicht: "Ich hätte mir diesen Erkenntnisgewinn früher gewünscht." Unterstützung erhielt der Finanzminister auch von Grünen und Arbeitgebern.
Steinbrück hatte die Garantie für stabile Renten in den vergangenen Tagen kritisiert, weil sie seiner Ansicht nach auf Kosten der jüngeren Generationen geht. Das Gesetz sieht vor, dass die mehr als 20 Millionen Rentner künftig auch bei sinkenden Löhnen keine Kürzung ihrer Bezüge fürchten müssen.
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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wertete diesen Beschluss als "falsches Signal". Man müsse alles unterlassen, das Wirtschaft und Beschäftigte zusätzlich belaste, sagte Hundt der "Bild"-Zeitung.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies im ARD-Morgenmagazin darauf hin, dass es immer weniger Jobs und angesichts steigender Kurzarbeit sinkende Löhne gebe. Es gehe aber nicht, dass die Löhne sinken und die Renten gleichzeitig steigen könnten. Das könne man "den Jüngeren nicht aufdrücken".
Seehofer wirft Finanzminister Verwirrung vor
CSU-Chef Horst Seehofer wies die Bedenken Steinbrücks dagegen scharf zurück. "Es wird keine Rentenkürzung geben - dafür steht die CSU", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. "Ich verstehe die Verwirrung durch Steinbrück überhaupt nicht." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte: "Die SPD muss Ordnung in ihren Laden bringen."
Beifall für Steinbrück kommt aber auch aus der CSU: So verlangte auch JU-Chef Müller, die Lasten der veränderten Alterspyramide dürften "nicht nur auf dem Rücken der Jüngeren ausgetragen werden". Nach der Bundestagswahl sollte die Rentenformel so geändert werden, dass die Interessen von Alt und Jung gerecht ausgeglichen würden. Seehofer zeigte sich offen für solche Überlegungen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete die Debatte als Beweis für die Zerrissenheit der SPD, in der "häufig die Linke nicht weiß, was die Rechte tut". Die Rentengarantie sei "notwendig und richtig" gewesen, da nach wochenlanger Diskussion die Gefahr bestanden habe, dass Millionen Rentner verunsichert würden.
Duin empfiehlt Urlaub
In der SPD wuchs der Unmut über Steinbrück. "Wenn wir uns in der SPD ständig zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen", sagte der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin der "Bild"-Zeitung und legte seinem Parteifreund nahe, in den Urlaub zu fahren. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sprach von einer "überflüssigen und schädlichen" Diskussion.
Kritik an Steinbrück kam auch vom DGB und dem Sozialverband VDK. "Wer die Rentengarantie infrage stellt, muss damit rechnen, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden", sagte VDK-Chefin Ulrike Mascher der "Bild". Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach warnte in der "Frankfurter Rundschau": "Jede Rentenkürzung heute würde der jüngeren Generation später auf die Füße fallen."
Quelle: AFP
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