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Opposition kritisiert Haushaltsentwurf: "Steinbrück täuscht die Bürger"
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss sich scharfe Kritik der Opposition an seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr anhören. "Steinbrück täuscht die Bürger, indem er alle Risiken konsequent ausblendet."
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Das sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Das ist ein Haushalt, der allenfalls bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst hält." Bonde argumentierte demnach, Steinbrück habe bei der Aufstellung des Etats weder die sich abschwächende Konjunktur noch die Auswirkungen der US-Immobilienkrise berücksichtigt.
Die FDP hält Steinbrück vor, die Sanierung der Staatsfinanzen nicht mit der nötigen Konsequenz voranzutreiben. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte der "Berliner Zeitung", die Regierung sei beim Abbau der Neuverschuldung kraft- und mutlos.
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"Wer seit dem Regierungsantritt rund 60 Milliarden Euro an Steuern mehr einnimmt, die Neuverschuldung aber nur um 20 Milliarden Euro abbaut, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik", sagt er.
Das Bundeskabinett beschließt am Mittwochmorgen den Haushaltsentwurf 2009. Der Etat soll ein Gesamtvolumen von 288,4 Milliarden Euro haben, 5,2 Milliarden mehr als die für 2008 veranschlagte Summe und 2,9 Milliarden Euro mehr, als bislang in der Finanzplanung für das kommende Jahr vorgesehen.
Dem Etatentwurf zufolge wird die Neuverschuldung des Bundes 2009 noch einmal 10,5 Milliarden Euro betragen. Ab 2011 soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben.
Auch Ökonomen kritisieren Etatentwurf
Wirtschaftsexperten halten Steinbrück zu wenig Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, und der Haushaltsexperte des Münchener Ifo-Instituts, Rüdiger Parsche, sagten der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht, Steinbrücks Zeitplan sei viel zu anspruchslos.
Straubhaar sagte: "Das Zieljahr 2011 ist noch in relativ weiter Ferne, außerdem liegt dazwischen eine Bundestagswahl. Damit erhält die ganze Planung ein hohes Maß an Unverbindlichkeit." Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, die wirtschaftlichen Boomjahre 2007 und 2008 dazu zu nutzen, die gesamte Ausgabenstruktur des Haushalts zu überarbeiten.
Parsche kritisierte, die Koalition habe sogar zusätzliche teure Daueraufgaben geschaffen. "Sparen heißt in Deutschland offensichtlich, die Einnahmen zu erhöhen", sagte der Ifo-Experte mit Blick auf die sprudelnden Steuerquellen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn des vergangenen Jahres.
"Polster für schlechtere Zeiten schaffen"
Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin monierte: "Statt die Konsumausgaben des Staats noch zu erhöhen, hätten sie gesenkt werden müssen. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir ein Polster für schlechtere Zeiten schaffen."
Der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, sagte der Zeitung: "Gemessen an dem, was von den Fachressorts zuvor gefordert worden war, hat Steinbrück ein ordentliches Ergebnis abgeliefert."
Allerdings sei sein Zeitplan für die Haushaltssanierung nicht ambitioniert genug. "Es wäre besser gewesen, wenn die Bundesregierung den Haushaltsausgleich schon ein Jahr früher geschafft hätte", sagte Rürup.
Quelle: afp
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