Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Neue Spitze im Steuerstreit: Steinbrück vergleicht Schweiz mit Burkina Faso
Brüssel (RPO). Im Steuerstreit mit der Schweiz hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nachgelegt. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel nannte Steinbrück die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso.
Mehr zum Thema
Steinbrück reagierte damit auf Beschwerden über die Graue Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf der die vier europäischen Länder aufgeführt sind.
Am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel wandte sich Steinbrück gegen den Vorwurf der OECD-Mitglieder Schweiz, Luxemburg und Österreich, die Graue Liste sei über ihre Köpfe hinweg beschlossen worden. Steinbrück verwies darauf, dass die drei Länder im Herbst eine OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug boykottierten.
Weitere Artikel
"Sie hätten ja kommen können. Und selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin auch einladen: Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou", sagte der Bundesfinanzminister. Das afrikanische Land Burkina Faso steht übrigens nicht auf der Liste der Staaten, denen die OECD unzureichenden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft.
"Wir reden hier nicht über Stilfragen"
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte die am Rande des G-20-Gipfels im April veröffentlichte Liste am Montag erneut scharf kritisiert. Sie widerspreche einem Beschluss des EU-Gipfels im März, "dass kein europäisches Land auf dieser Liste figurieren würde", sagte Juncker. Diesen Beschluss hätten die größten europäischen Wirtschaftsmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien auf dem G-20-Gipfel durchsetzen müssen, argumentierte der luxemburgische Ministerpräsident.
Mehr zum Thema
Bundesfinanzminister Steinbrück erklärte dazu: "Wir haben uns für nichts zu entschuldigen." Der deutsche Fiskus verliere durch Steuerhinterziehung viel Geld, "und die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland sind dabei die Dummen. Darüber reden wir. Und wir reden jetzt mal nicht so lange über Stilfragen und über: Wer hat wann mit wem auf welchem Parkett getanzt oder nicht gesprochen", sagte Steinbrück.
Der tschechische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek dagegen erklärte, er halte eine Entschuldigung für angebracht. "Ich persönlich finde, es ist notwendig, sich bei Luxemburg, Österreich und Belgien zu entschuldigen. Sie sind keine unkooperativen Steueroasen, und die Veröffentlichung ihrer Namen auf dieser Liste war nicht fair."
Verhandlungen über Betrugsbekämpfungsabkommen geplant
Die EU-Kommission beabsichtigt, mit der Schweiz und anderen europäischen Ländern außerhalb der EU über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung zu verhandeln. Mit Liechtenstein laufen solche Verhandlungen bereits. Steinbrück begrüßte am Dienstag dieses Vorhaben, betonte aber, Deutschland werde sich dadurch von bilateralen Verhandlungen mit diesen Ländern nicht abhalten lassen. Mit der Schweiz liefen bereits erste Sondierungsgespräche auf Beamtenebene. Das Ziel sei, "dass wir den Schweizer Partnern signalisieren, dass wir so schnell wie möglich in Verhandlungen eintreten wollen".
Quelle: AFP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
