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SPD-Vorsitzender fordert 120 auf Autobahnen Viel Kritik an Gabriels Tempolimit-Vorstoß

Düsseldorf · SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vorstoß von Parteichef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit auf Autobahnen als "nicht sinnvoll" zurückgewiesen. In diesem Punkt stehe er "im Widerspruch" zum SPD-Vorsitzenden, so Steinbrück. Und damit steht er nicht allein da.

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Foto: dpa, --

"Nun ist das eine Debatte, die ich allerdings seit über 20 Jahren kenne. Ich habe nicht die Absicht, diese Debatte jetzt zu aktivieren. Wir haben auf einem überwiegenden Teil des deutschen Straßennetzes bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung und ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern", so Steinbrück gegenüber der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde". Bei einem Termin in Leverkusen an der Rheinbrücke unterstrich der SPD-Mann gegenüber unserer Redaktion noch einmal seine Haltung.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung von Gabriel zurückgewiesen. "Tempolimits sind kein Selbstzweck. Auf Autobahnen sehe ich im Hinblick auf den Stand und Qualität des Autobahnausbaus keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit", sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen". "Deshalb sieht unser Wahlprogramm diese Forderung auch nicht vor", betonte Steinmeier

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen zurückgewiesen. "Mit mir wird es ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen nicht geben", sagte Ramsauer "Spiegel online".

Ramsauer gegen neues Limit

"Unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen", sagte Ramsauer. Die folgenschwersten Unfälle ereigneten sich mit rund 60 Prozent der Verkehrstoten auf Landstraßen.

Zudem seien schon heute "knapp 40 Prozent der rund 12 800 Autobahnkilometer in Deutschland durch dauerhafte oder temporäre Tempolimits beschränkt", so Ramsauer.

Auch der ADAC hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden nach Tempo 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt. "Wir halten gar nichts von einem generellen Tempolimit", sagte ein ADAC-Sprecher der dpa.

Schon jetzt gelte auf 40 Prozent des Autobahnnetzes ein Tempolimit. "Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland", sagte der Sprecher. Im Jahr 2011 seien 31 Prozent des Verkehrs über Autobahnen gerollt, aber nur 6 Prozent der Unfälle mit Verletzten seien dort geschehen.

NRW-Verkehrsminister reagiert zurückhaltend

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) reagiert zurückhaltend auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Tempo 120 auf Autobahnen. Er sehe drängendere Verkehrsprobleme. "Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben", ließ der Minister auf Anfrage am Dienstag mitteilen. "Über Tempolimits denke ich nach, wenn wir den Investitionsstau hinter uns gelassen haben."

So macht es das europäische Ausland

Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt es - noch - nicht: Im europäischen Ausland ist das anders. Die niedrigste Höchstgeschwindigkeit gilt in Großbritannien, wo nach Abgaben des ADAC in München umgerechnet maximal 113 km/h (70 mph) erlaubt sind, in Lettland, wo es nur Schnellstraßen gebe, sind es gar nur 110 km/h. Unter den deutschen Nachbarländern sind Belgien und die Schweiz mit einem Limit von 120 km/h am strengsten.

140 Stundenkilometer sind dagegen in Polen erlaubt, 130 in Dänemark, Frankreich, Luxemburg und Tschechien. In den Niederlanden variiert die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen, in keinem Fall aber dürfen 130 km/h überschritten werden. In den beliebten Urlaubsländern Italien und Spanien herrschen laut ADAC Tempolimits von 130 km/h beziehungsweise 120 km/h.

"Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll"

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so", sagte er im Interview mit unserer Redaktion. "Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte Gabriel auf die Frage, was er von einer entsprechenden Forderung im Grünen-Wahlprogramm halte.

Im SPD-Wahlprogramm wurde das nun von Gabriel unterstützte Tempolimit nicht aufgenommen. Zur Forderung der Grünen, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, wollte sich Gabriel nicht äußern.

(dpa/csr/csi/felt/jco)
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