Minister Steinbrück: Unmut über Vorläufigkeit der Steuerbescheide. Foto: ddp, ddp
Gesetz angekündigt: Steinbrück will Pendlerpauschale rasch regeln
Berlin (RP). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in den kommenden Tagen per Gesetz die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale festschreiben lassen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des Ministeriums.
Im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung, wonach die Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewährt wird, als verfassungswidrig eingestuft.
Die Koalition kündigte eine Neuregelung für die Zeit nach der Bundestagswahl an. Die Rückzahlungen der Finanzämter für 2007 erfolgten daraufhin nur unter Vorbehalt, was zu Unmut führte. Mit dem Gesetz schafft Steinbrück nun Rechtssicherheit für rund 20 Millionen Pendler.
Wie Ministeriumssprecher Torsten Albig ankündigte, wird das Ressort Steinbrücks in den nächsten Tagen eine entsprechende Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen geben. Damit werde eine rückwirkende Gesetzesänderung zulasten der Pendler durch den neuen Gesetzgeber nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
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