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Konjunkturpaket II: Steinbrück will Sozialabgaben statt Steuern senken
Hamburg (RPO). Von Steuersenkungen hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht viel. Er will angesichts der Wirtschaftskrise lieber die Sozialabgaben senken. Auch von Konsumgutscheinen rät Steinbrück ab.
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"Es würde viel mehr Sinn machen, gerade im unteren Einkommensbereich die Sozialabgaben zu senken", betonte der Finanzminister in der "Bild"-Zeitung. Steinbrück nannte vor allem zwei Bedingungen für ein zweites Konjunkturpaket. Es müsse langfristig wirken und Arbeitsplätze sichern.
Von Konsumgutscheinen riet der Minister dringend ab. "Hände weg davon. Damit verbrennen wir nur Geld", warnte Steinbrück. Stattdessen seien Investitionen in Infrastruktur, Logistik, Kommunen und Energieeffizienz notwendig. "Die lohnen sich", betonte der SPD-Politiker.
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Steinbrück räumte zugleich den Vorrang der Krisenbewältigung vor der Haushaltssanierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein. Es wäre falsch, die Maßnahmen gegenzufinanzieren. Das würde die Krise verschärfen. "Wenn wir aus dem Tal raus sind, werden wir sofort auf den Konsolidierungskurs zurückkehren", betonte der Finanzminister.
CSU droht Merkel mit Veto gegen Konjunkturpaket II
Das zweite Konjunkturpaket von Angela Merkel (CDU) stößt innerhalb der Union auf Widerstand. Die CSU will es nur mittragen, wenn die Bundeskanzlerin ihre Ablehnung gegen schnelle Steuersenkungen aufgibt. "Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft muss erhebliche Steuerentlastungen enthalten", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
"Das ist für die CSU unverzichtbar. Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen", erklärte Ramsauer in der "Financial Times Deutschland". Insgesamt dürfe die Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, wie es im europäischen Stabilitätspakt vorgeschrieben sei.
"Wir müssen uns Leitplanken setzen, und die drei Prozent sind eine wichtige Leitplanke auch im Hinblick auf unsere internationale Reputation und Glaubwürdigkeit." Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen und damit den EU-Pakt zu umgehen, dürfe nur "der letzte Notnagel" sein.
Ramsauer drohte der großen Schwesterpartei CDU damit, anders als bei den vergangenen Bundestagswahlen auf ein gemeinsames Unionswahlprogramm zu verzichten. "Ob es möglicherweise ein gemeinsames Wahlprogramm geben wird mit der CDU, muss das nächste halbe Jahr zeigen." Die CSU-Landesgruppe im Bundestag werde bei ihrer traditionellen Klausur Anfang Januar im oberbayerischen Wildbad Kreuth klar machen, "worauf sich die CDU als Schwesterpartei inhaltlich einzustellen hat vor der Bundestagswahl", sagte Ramsauer. "Wir marschieren voraus. Aber es muss kein gemeinsames Programm um jeden Preis geben."
Rüttgers: Bund soll Konjunkturpaket II zahlen
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) meldet sich zu dem zweiten Konjunkturpaket zu Wort. Er lehnt eine alleinige Finanzierung des Programms durch die Bundesländer ab. "Ich verlasse mich darauf, dass das eingehalten wird, was wir beim letzten Paket gesagt haben: das nächste Paket bezahlt der Bund", sagte Rüttgers dem "Handelsblatt". Es könne nicht sein, dass erneut in Berlin ein Maßnahmenbündel aufgelegt werde, "das dann in großen Teilen von den Ländern bezahlt wird".
Wenn Bundesgeld fließe, könne sein Bundesland sofort Projekte in Milliardenhöhe umsetzen, sagte Rüttgers weiter. "Es ist wichtig, jetzt direkt zu investieren in Innovation, Bildung und Infrastruktur." Dies habe die größten Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich sprach sich der nordrhein-westfälische Regierungschef der Zeitung zufolge erneut gegen Konsumschecks aus. Mit ihnen "fördert man am Ende bloß Volkswirtschaften außerhalb der Europäischen Union".
Zugleich plädierte Rüttgers für den Einstieg in eine sofortige Steuerreform. Wer steuerlich noch etwas tun wolle, sollte ein erstes Signal beim Abbau der kalten Progression setzen, sagte er der Zeitung. Rüttgers forderte, "Anfang Januar auch bei dieser steuerlichen Frage Nägel mit Köpfen" zu machen. Eine umfassende strukturelle Steuerreform könne es aber erst in der nächsten Legislaturperiode geben.
Mit Blick auf die EU sagte Rüttgers, dass Brüssel aufhören müsse, "die leidlich bekannten komplizierten Abläufe weiter zu verteidigen". Die Lockerung der Beihilferegelungen für kleinere Summen sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Auch die Genehmigung staatlicher Rettungspakete, die sich Brüssel vorbehalte, dürfe nicht zu einem Investitionshindernis werden.
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