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Regierungserklärung: Steinbrück wirft USA Versagen vor
Berlin (RPO). In seiner Regierungserklärung kritisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag die USA wegen ihres Umgangs mit den Investmentbanken. Diese seien bislang nicht ausreichend reguliert und beaufsichtigt worden. Die "unverantwortliche Überhöhung des 'laissez-faire'-Prinzips" sei die eigentliche Ursache der Krise.
Steinbrück kritisierte "die staatlichen Stellen in den USA für ihr spätes Vorgehen", begrüßte aber deren differenziertes Handeln. In Deutschland oder der Europäischen Union sei aber ein Rettungsprogramm wie in den USA "weder notwendig noch sinnvoll".
Krise hat "tiefe Spuren hinterlassen"
Steinbrück rechnet mit ernsten Folgen der Finanzmarktkrise. Die "globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen", sagte Steinbrück. Er halte es für "höchstwahrscheinlich", dass die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren werden. "Das Weltfinanzsystem wird multipolarer."
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Keine Angst um Ersparnisse
Steinbrück betonte: "Wir müssen uns in nächster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen." Auch der deutsche Bankensektor werde von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont. Bislang habe das internationale Krisenmanagement aber funktioniert. "Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen." Die Bürger müssten auch keine Angst um ihre Ersparnisse haben.
Als Konsequenz aus der Krise seien "neue Verkehrsregeln für den Finanzmarkt" nötig, sagte Steinbrück. Unter anderem forderte er ein internationales Verbot rein spekulativer Leerverkäufe und Standards für eine stärkere persönliche Haftung verantwortlicher Finanzakteure. Der IWF solle die Kontrollinstanz für die Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards werde, verlangte er.
Der Finanzminister lobte die Funktion des deutschen Drei-Säulen-Bankensystems in der Krise und kündigte an, dieses in Brüssel zu verteidigen. Er appellierte in dem Zusammenhang an die deutsche Finanzwirtschaft und Politik, "kleinliche Diskussionen und kleinteilige Hakeleien" zu unterlassen. Er sei an einem "geschlossenen" Auftreten des deutschen Finanzsektors in Brüssel interessiert.
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