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Scharfe Angriffe wegen Steuerpolitik: Steinmeier beschimpft Koalitionäre als Hütchenspieler
Berlin (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier reitet mit zunehmender Schärfe Attacken gegen die neue Bundesregierung. Der ehemalige Kanzlerkandidate der SPD verglich die die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb mit einem Hütchenspiel.
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kritisierte er am Sonntagabend die Finanzpolitik der neuen Bundesregierung scharf und sagte: "Steuersenkungen finanzieren sich allenfalls, aber allenfalls, zu einem Drittel aus sich selbst heraus. Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein."
Steinmeier erinnerte FDP-Chef Guido Westerwelle daran, dass dieser im Wahlkampf oft gesagt habe, die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Wenn dieser Satz stimme, "dann weiß die deutsche Öffentlichkeit, was auf sie zukommt", fügte der Oppositionsführer im Bundestag hinzu. "Das, was ich da sehe..., das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel", wird Steinmeier wörtlich zitiert.
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Der SPD-Fraktionschef äußerte sich auch zur künftigen Rolle seiner Partei in der Opposition. Es gebe weder eine Koalition in der Opposition noch eine vereinbarte Strategie. "Jede Oppositionsfraktion muss ihre eigene Rolle suchen, und das tut auch die SPD", sagte Steinmeier.
Natürlich werde es Situationen geben, wo zu Vorlagen der Bundesregierung alle drei Oppositionsfraktionen Nein sagten. Die SPD wolle aber stärkste und führende Oppositionsfraktion sein, und zwar aus eigenem Recht und auf eigener konzeptioneller Basis. "Natürlich werden wir auf die anderen schauen, aber unsere Rolle nicht davon ableiten", fuhr Steinmeier fort.
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Quelle: AP/pst
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