Kampfansage auf SPD-Klausurtagung Steinmeier bläst zum Angriff auf Schwarz-Gelb
Berlin (RPO). Die SPD hat zum Auftakt ihrer Klausurtagungen die Angriffe auf die schwarz-gelbe Koalition verstärkt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP am Donnerstag vor, in fast allen zentralen Fragen keine emeinsame Linie zu haben. Die SPD wolle als "kräftige Oppostion" den Finger in die Wunde legen.
Die Beschlüsse des SPD-Parteitags in Dresden
In einem Positionspapier, das die SPD-Fraktion am Freitag auf einer Klausur beschließen sollte, wirft Steinmeier der Regierung vor, die Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "Mit der schwarz-gelben Koalition drohen wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung unseres Landes".
Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) breche ihre Wahlversprechen: "Denn durch steigende Abgaben, Gebühren und Zusatzprämien wird die Mehrheit der Menschen nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben."
Die Bundesregierung könne sich nicht einmal auf einen Minimalkonsens verständigen. "Der fortdauernde Koalitionszank" sei dabei "nur das äußere Erscheinungsbild" der neuen Regierung, betonte Steinmeier. "Der tiefere Grund für die Orientierungslosigkeit und Zerrissenheit der Bundesregierung lautet: Schwarz-Gelb ist eine Koalition zur Unzeit."
Die SPD-Fraktion wolle auf ihrer Klausur dagegen über "inhaltliche Konzepte für Wachstum und Arbeit" beraten. Dem Papier zufolge kommt dabei der Bildung die Schlüsselrolle zu. Unter anderem setzen sich die Sozialdemokraten für einen neuen Ausbildungspakt, einen dreijährigen Bund-Länder-Pakt für bessere Studienbedingungen in Höhe von drei Milliarden Euro sowie für zusätzliche zehn Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen ein.
Steinmeier stellte zugleich klar, dass er grundlegende Änderungen an den rot-grünen Arbeitsmarktreformen ablehnt. Forderungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer Revision von "Hartz IV" seien eine "Revision in die falsche Richtung". Eine Auflösung der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitsagentur und Kommunen für die Arbeitslosen käme einem "Rückfall in die frühen 90er Jahre" gleich.
Er habe den SPD-Parlamentariern auf der am Donnerstag begonnenen Klausur gesagt: "Schaut hin, was CDU/CSU und FDP miteinander tun". Durch "schlichtes Nichthandeln" lasse es die schwarz-gelbe Koalition zu, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder auseinanderfielen, kritisierte Steinmeier.
Dabei sei es durch die rot-grünen Arbeitsmarktreformen gelungen, die Sozialhilfeempfänger "aus dem Schatten herauszuholen" und vielen Langzeitarbeitslosen wieder einen Job zu verschaffen. Steinmeier sprach sich zugleich erneut für die Korrektur "unerwünschter Nebenwirkungen" von "Hartz IV" aus, etwa beim Schonvermögen.
