Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
SPD fordert Rettungsschirm für Kommunen: Steinmeier: Bund soll bei Hartz-IV-Kosten helfen
Potsdam (RPO). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen "kommunalen Rettungsschirm" aus. Dadurch könnten die Einnahmeverluste der Kommunen durch das Wachstungsbeschleunigungsgesetz kompensiert werden. Seiner Einschätzung nach sollte der Bund drei Prozent der Unterkunftskosten für "Hartz-IV"-Empfänger übernehmen, die den Kommunen durch die höheren Arbeitslosenzahlen entstünden.
Das forderte Steinmeier am Freitag in Potsdam. Dieser "Rettungsschirm" entspreche den zusätzlichen Kosten, die den Kommunen durch die gestiegenen Arbeitslosenzahlen entstünden. Die Hilfe könnte auf zwei Jahre begrenzt sein, schlug Steinmeier vor.
Einnahmeverluste von zwölf Milliarden Euro
Den Kommunen fehlten allein in diesem Jahr weit mehr als zwölf Milliarden Euro als Folge der Bundesgesetzgebung. Daher müsse die Bundesregierung ihre Zahlungen für die steigenden Soziallasten der Städte und Gemeinden auf zwei Jahre befristet um drei Prozent erhöhen, forderte Steinmeier. Die Lage der Kommunen sei katastrophal, die Einnahmeverluste seien immens.
Weitere Artikel
ARCHIV
Steinmeier sagte, das öffentliche Leben in zahlreichen Kommunen sei "wirklich bedroht". Wuppertal stehe etwa vor der Schließung des Schauspielhauses, mehrerer Stadtteilbibliotheken und Schwimmbäder. Der SPD-Fraktionschef warnte zudem vor weiteren Einnahmeverlusten, sollte die Gewerbesteuer im Zuge von angedachten Steuersenkungen wegfallen. Die Steuer sei nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Diese dürften in der Finanz- und Wirtschaftskrise nun nicht durch "unverantwortliche Steuersenkungen" weiter belastet werden.
Kritik übten die 17 Fraktionsvorsitzenden an der FDP-Position in der aktuellen Sozialstaatsdebatte. "Wir kritisieren nicht nur die Wortwahl von Guido Westerwelle. Was er sagt, ist zynisch und falsch," sagte Brandenburgs Fraktionschef Dietmar Woidke. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen." Gebraucht würden "endlich Mindestlöhne - denn nur so werden Geringverdienende mehr verdienen als Empfänger von Sozialleistungen".
Steinmeier bekräftigte die SPD-Forderung nach einem vorsorgenden Sozialstaat. "Wir wollen mehr in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung von Menschen investieren, damit sie gar nicht erst in die Lage kommen, Sozialtransfers zu bekommen", sagte er. "Die FDP hingegen ruiniert den Staat mit ihrer Klientelpolitik. Die Steuergeschenke an Hoteliers rauben uns den finanziellen Spielraum, den wir brauchen, um Menschen in Not zu helfen."
Mehr zum Thema
Quelle: AFP/rm
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
