Bundespräsidenten-Affäre: Steinmeier fordert Machtwort von Merkel

zuletzt aktualisiert: 07.01.2012 - 16:13

Frankfurt/Main (RPO). Der Druck auf den Bundespräsidenten wird nicht weniger. Am Samstag wurden neue Vorwürfe gegen Christian Wulff wegen seines Hauskaufes bekannt. Nun fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein Machtwort von der Bundeskanzlerin.

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Bundespräsident Wulff im TV-Interview

Statt "laue Erklärungen zur Rückendeckung" abzugeben, müsse sich Merkel endlich zu der Bewertung durchringen, "ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Merkel habe Wulff als Staatsoberhaupt durchgesetzt. "Sie kann nun nicht so tun, als hätte sie mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun und als säße der Bundespräsident auf einem anderen politischen Stern", sagte Steinmeier. Mit dem Fernsehinterview des Präsidenten sei die Affäre noch nicht ausgestanden. "Das Problem ist doch, dass mit jeder Äußerung von Herrn Wulff neue Fragen aufgeworfen werden", sagte Steinmeier.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet derweil, dass Wulff keinen notariellen Vertrag in Bezug auf den Hauskauf machte, im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht nannte und bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorlegte. Das sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. "Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für denkbar gehalten habe".

Ein anonymer Scheck?

Damit bekomme auch die Zahlungsweise neue Brisanz: Wulff ließ sich das Darlehen der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500. 000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen. Wulffs anonymer Scheck trug nach Recherchen der Zeitung die Nummer 83338. Er sei am 18. November 2008 von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt worden.

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Christian und Bettina Wulff empfangen die Sternsinger

Christian und Bettina Wulff empfangen die Sternsinger

"Ich habe noch nie gehört, dass jemand auf diese Weise ein Haus finanziert", sagte Wenzel. "Das schreit nach einer Überprüfung." Die Annahme anonymer Schecks sei "absolut unüblich bei einem Hauskauf", sagte auch Baufinanzierungsexperte Max Herbst, Chef der bekannten FMH-Finanzberatung in Frankfurt am Main, der Zeitung. Derartige bestätigte Bundesbankschecks bekomme kein normaler Kunde, sie seien für absolute Ausnahmegeschäfte mit ganz großen Beträgen vorgesehen wie etwa bei Auktionen und Zwangsversteigerungen.

Das Besondere an dieser Zahlungsweise sei die Verschleierung der Geldquelle, denn bei diesen Schecks erfahre "auch bei der Einlösung keiner, wer der Geldgeber ist". Es gehe "um das Verbergen der Finanzierungsabläufe".

Debatte um Wulff-Nachfolge

Derweil gibt es nach Informationen unsererRedaktion aus Regierungskreisen in Berlin bereits Überlegungen für den Fall eines Rücktritts von Wulff. Die Parteichefs der Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), haben sich demnach vor wenigen Tagen bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt.

Sollte Bundespräsident Christian Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollen Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den „Rot-Grün nicht ablehnen kann“, heißt es. In CDU-Kreisen wird der Name von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie des früheren Uno-Umweltchefs Klaus Töpfer (72) genannt.

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Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet Ähnliches. Die Union wies das zurück. "Das ist eine blanke Spekulation. Und die weiße ich zurück", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Samstag im Deutschlandfunk. Aus Führungskreisen der FDP war der Bericht zuvor als "blanker Unsinn" abgetan worden.

Zugleich nahm Altmaier Wulff in die Pflicht: "Ich vertraue darauf, dass der Bundespräsident das tut, was er in seinem Fernsehinterview gesagt hat, nämlich mit dazu beitragen, dass alle Vorwürfe aufgeklärt werden."

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Bundespräsident Christian Wulff erklärt sich

Bundespräsident Christian Wulff erklärt sich

Oppermann fordert Selbstanzeige

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, forderte Wulff zur Selbstanzeige auf. "Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen", sagte Oppermann unserer Redaktion. Wulff müsse das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen.

"Wenn Wulff sicher ist, dass kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliegt, spricht doch erst recht nichts dagegen, in einem solchen Selbstreinigungsverfahren dies auch feststellen zu lassen", sagte Oppermann.

SPD-Chef Sigmar griff Wulff scharf an. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er warf Wulff vor, die Maßstäbe für Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in die falsche Richtung zu verschieben. "Kassiererinnen im Supermarkt werden schon entlassen, weil sie nur einen Pfandbon eingesteckt haben, aber der Bundespräsident meint, für ihn können Sonderregeln gelten", sagte Gabriel.

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Chronologie: Die Affäre Wulff

Quelle: AFP/dpa/das

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