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Wahlkampf 2009: Steinmeier fordert Merkel zu TV-Duell heraus
Berlin (RPO). Frank-Walter Steinmeier besteht darauf, den Wahlkampf nicht eröffnen zu wollen – das ist ihm allerdings nur schwer zu glauben. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Fernsehduell im kommenden Jahr auf. "Der Wähler erwartet zu Recht einen offenen und direkten Austausch der Argumente – auch vor der Kamera", sagte der Außenminister.
In der "Bild"-Zeitung erklärte er trotz der klaren Aufforderung, dass bis zum Wahlkampf "noch mindestens acht Monate" vergingen. "Angela Merkel und ich – wir sind beide Profis. Wir wissen: In einer Demokratie ist es völlig normal, wenn Koalitionäre, also Partner auf Zeit, ihre Zusammenarbeit beenden und dann andere Mehrheiten suchen", fügte der Vizekanzler hinzu. Sein Ziel sei "ein fairer Wahlkampf - mit Argumenten und ohne grobe Fouls". Er hoffe, dass CDU und CSU dies genauso sehen.
Mindestlöhne spalten die Koalition
Auch beim Thema Mindestlöhne teilt Steinmeier nach rechts aus. "Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land darf nicht noch weiter auseinander gehen. Ich hatte gehofft, gemeinsam mit der Union durch Mindestlöhne einen wirksamen Schritt in diese Richtung zu tun. Erst haben CDU und CSU zugestimmt - dann sind sie abgesprungen",sagte der Vize-Kanzler der "Bild"-Zeitung.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) legte nach. Er kündigte an für weitere Branchen Mindestlöhne festlegen zu wollen. Scholz sagte in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu", er gehe "von einer Verdoppelung der Zahl der Arbeitnehmer, die durch Mindestlöhne geschützt werden, aus". Dabei geht es dem Ressortchef insbesondere um Beschäftigte in Zeitarbeitsfirmen.
Zwei Drittel der Arbeitgeberverbände dieser Branche hätten schon Mindestlöhne beantragt, argumentierte der SPD-Politiker. Sie wollten nicht, dass "unseriös agierende Wettbewerber den Ruf der Branche ruinieren". Er glaube nicht, dass Angela Merkel "sich mit den schwarzen Schafen gegen die Mehrheit der seriös agierenden Unternehmen verbünden will".
Steinmeier kritisiert Bildungspolitik
Steinmeier sieht zudem großen Handlungsbedarf in der Bildungspolitik. Das deutsche Schulsystem sei dringend reformbedürftig, Kinder aus ärmeren Familien hätten schlechte Chancen. "Hier besteht die Gefahr, unsere Zukunft zu verspielen. Deshalb müssen wir dringend das Versprechen unserer Gesellschaft einlösen, dass keiner am Rande zurückgelassen wird."
Alles zum Umbruch in der SPD finden Sie in unserem Special.
Quelle: afp
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