Gehälter-Debatte: Steinmeier fordert spürbare Lohnerhöhungen

zuletzt aktualisiert: 30.12.2007 - 10:25

Berlin (RPO). Spürbare Lohnerhöhungen für 2008 hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gefordert. Die Arbeitnehmer hätten einen fairen Anteil am Aufschwung verdient, so der SPD-Politiker. Zudem schlug er einen allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro vor. Deutsche Manager ermahnte Steinmeier zu einem verantwortungsvolleren Verhalten.

"Wer ganztags arbeitet, muss von seinem Lohn leben können", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Es darf nicht sein, dass Unternehmen Hungerlöhne zahlen und die Steuer- und Beitragszahler den Rest drauflegen." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte jegliche Ausweitung von Mindestlöhnen ab, die über die geltende Koalitionsvereinbarung hinausgehe. Er widersprach im "Tagesspiegel am Sonntag" der Ankündigung von SPD-Chef Kurt Beck, dass sich das Kabinett im Januar erneut mit dem Thema befassen werde.

Vorbild Frankreich und Niederlande

Steinmeier hob hervor, bei der Höhe eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns solle sich Deutschland an Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder den Niederlanden orientieren. "Dort liegt der Mindestlohn etwa bei 50 Prozent des Durchschnittslohns", sagte der stellvertretende SPD-Chef. Er fügte hinzu: "Auf Deutschland übertragen, bedeutet das eine Größenordnung zwischen 7,20 und 7,50 Euro."

Steinmeier wies auch Kritik an der geplanten Unterschriftenaktion für Mindestlöhne zurück. "Das ist keine Aktion, die sich gegen den Koalitionspartner richtet". Auch die meisten Unionsanhänger seien für Mindestlöhne. Doch sei die Union derzeit zu einer flächendeckenden Regelung nicht bereit. Darum werde zunächst über Branchen-Mindestlöhne diskutiert.

CDU lehnt Mindestlohn für alle ab

Kauder machte deutlich, dass die Union einer weitergehenden Regelung bei den Mindestlöhnen keinesfalls zustimmen werde. "Es bleibt bei der Koalitionsvereinbarung, dass sich die Branchen, die einen Mindestlohn haben wollen und einen Tarifvertrag vereinbart haben, bis Ende März melden können", sagte er. Deshalb werde sich das Kabinett im Januar nicht erneut mit dem Thema befassen. "Becks Ankündigung widerspricht glatt den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss." Er wies auch auf die zweite Verabredung in der Koalition für die Fälle hin, in denen es keine Tarifeinigung gibt. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz sollten weitere Regelungen geschaffen werden.

Auf Widerspruch stießen auch die Zweifel von Bundespräsident Horst Köhler an der Einführung von Mindestlöhnen. Steinmeier sagte dazu: "Wir hören immer genau hin, wenn sich der Bundespräsident zu Wort meldet, auch dieses Mal." Er fügte hinzu: "Wir glauben allerdings, beim Mindestlohn die besseren Argumente zu haben." Auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, äußerte sich verwundert über Köhler. Der Bundespräsident sei besser beraten, wenn er sich bei der Bewertung aktueller gesetzgeberischer Entscheidungen zurückhalte, sagte Jüttner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Samstag.

Mittelstand fürchtet Einbußen

Die CSU-Mittelstands-Union (MU) warnte vor einer Aushebelung des Wettbewerbs durch Mindestlöhne. Hinter der Bereitschaft einzelner Großunternehmen zu solchen Vereinbarungen stehe der Versuch, "mit Hilfe des Instrumentes Mindestlohn Oligopole zu schmieden", sagte der MU-Vorsitzende Hans Michelbach am Samstag in München. Er rief die Arbeitgeberverbände auf, allen Mindestlohnforderungen geschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Auch der Mittelstand sei gegen "Dumpinglöhne", sagte Michelbach. Dafür reiche aber das vorhandene Instrumentarium völlig aus.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte ein Ende der Debatte über Mindestlöhne. "Wenn die Politik für unsere Mitarbeiter mehr Geld will, dann soll sie mehr Netto vom Lohn übrig lassen", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung".

"Beschäftigte wie Kostenstelle behandelt"

In der Debatte über Managergehälter ermahnte Vizekanzler und Außenminister Steinmeier (SPD) deutsche Manager zu einem verantwortungsvolleren Verhalten. "Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben erlebt, wie ihre Vorstände vor allem den kurzfristigen Gewinn im Blick haben, während sie die Beschäftigten wie Kostenstellen mit zwei Ohren behandeln", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Deutschland müsse zu einer "Unternehmenskultur der Verantwortung zurückkehren, in der Arbeitnehmer die Anerkennung erfahren, die ihnen gebührt", sagte Steinmeier.

Die Debatte über Managergehälter sei keine Neiddebatte, sondern eine Diskussion über den mangelnden sozialen Zusammenhalt im Land. "Wir alle wollen in keinem Land leben, in dem sich jeder nur der Nächste ist und sich ohne Rücksicht die Taschen vollstopft."

Quelle: afp

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