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Einsatz der Bundeswehr: Steinmeier: Kongo nicht im Stich lassen
Berlin (rpo). In der ersten Beratung des Bundestages über den Antrag der Regierung zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Wichtigkeit der Mission für die Region. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte, dass neue Flüchtlingsströme drohen, sollte eine Stabilisierung im Kongo nicht gelingen.
Jung sagte, der Prozess innerhalb Europas, auf Bitte der Vereinten Nationen die Absicherung der Wahl zu übernehmen, sei "nicht ganz einfach" gewesen, das sei "unbestritten". Nunmehr sei aber klar, dass Deutschland im Zusammenwirken mit 17 weiteren europäischen Staaten 500 Soldaten als Einsatzkräfte, 280 weitere Soldaten als Unterstützungskräfte, das Operationshauptquartier in Potsdam-Geltow sowie mit Generalleutnant Karlheinz Viereck den Oberkommandierenden stelle.
Aufgabe der Bundeswehr sei neben demonstrativer Präsenz während der Wahl die Absicherung der Evakuierung mit Luftunterstützung im Raum Kinshasa. Frankreich unterstütze die UN-Mission im Kongo (Monuc), die mit 17.000 Soldaten eine der größten UN-Missionen sei. Die übrigen europäischen Staaten sicherten den Flughafen. Die Kosten von 56 Millionen Euro könnten eingehalten werden.
Steinmeier erklärte, mit der ersten Wahl seit mehr als 40 Jahren wollten die Menschen im Kongo einen Neuanfang setzen. Seit mehr als fünf Jahren unterstütze Deutschland diesen Ansatz. Mehr als 200 Millionen Euro habe die Bundesregierung zur Unterstützung der friedlichen Entwicklung wie der Demobilisierung von Milizen und Kindersoldaten sowie für Existenzgründungen aufgebracht, zehn Million allein zur Unterstützung der Wahl und jährlich 50 Millionen Euro für Monuc.
Gefahr des Rückfalls in Krieg und Zerstörung
Wenn es gelinge, den Kongo zu stabilisieren, strahle das auf die gesamte Region im Bereich der Großen Seen ab. Andernfalls sei mit Flüchtlingsströmen zu rechnen, weil ganz Zentralafrika in Krieg und Zerstörung versinke.
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Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte, die Bereitschaft zur Hilfe, der Gewalt ein Ende zu bereiten, müsse unabhängig von der Hautfarbe gelten. Nach vier Millionen Toten in den Kriegen der 90-er Jahre kämen heute noch jedes Jahr so viele Menschen ums Leben, als ob das Land zwei Mal im Jahr von einem Tsunami heimgesucht würde.
Sie wies den Einwand von Kritikern zurück, der Einsatz der Europäer im Kongo sei eine Beteiligung an einem Rohstoffkrieg. Der Rohstoffkrieg finde vielmehr zur Zeit statt, indem Bodenschätze illegal und zu Lasten der Bevölkerung ausgebeutet würden. Das Geld werde aber für die Armutsbekämpfung und den wirtschaftlichen Aufbau gebraucht.
Die Grünen kündigten an, dem Einsatz mit großer Mehrheit zustimmen zu wollen. Die FDP, die der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit vorwarf, will sich erst am Schluss der Beratungen festlegen. Die Linkspartei lehnte den Einsatz ab. Der Antrag der Bundesregierung auf Genehmigung des Einsatzes wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Zuvor hatte UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres für die EU-Militärmission geworben. Der frühere portugiesische Regierungschef fügte hinzu, die anhaltende humanitäre Katastrophe sei auf die kongolesische Armee selbst zurückzuführen. Sie plündere die Bevölkerung aus, weil sie selbst weder bezahlt noch ernährt werde.
Quelle: afp2
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