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SPD streitet über Kindergeld-Kürzung: Steinmeier: "Mit mir keine Streichung"
Berlin (RPO). Die von führenden SPD-Politikern geforderte Kürzung des Kindergeldes hat in der Partei einen Proteststurm ausgelöst. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag in Berlin, mit ihm als Fraktionsvorsitzenden werde es "jedenfalls keine Streichung von Anteilen des Kindergeldes geben". Um den raschen Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen finanzieren zu können, wollen Garrelt Duin und Björn Böhning den Rotstift beim Kindergeld ansetzen.
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"Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren", sagte Duin, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der "Frankfurter Rundschau". "Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur."
Böhning, der Sprecher der SPD-Linken, unterstützte den Vorstoß. "Die letzte Kindergelderhöhung hat viel Geld gekostet und sozialpolitisch nichts gebracht", sagte er. Zudem machte sich Böhning für eine gesetzliche Kita-Pflicht stark. "Nur so können wir die Integrationsprobleme in den Städten lösen."
Scharfe persönliche Kritik von Steinmeier
Steinmeier riet den beiden: "Es wäre gut, wenn alle in der SPD, die öffentliche Beiträge zur Diskussion liefern, sich mehr um das Profil der SPD und weniger um das eigene Profil kümmern würden."
Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Müller, sagte, aus den Ländern gebe es Unterstützung für ein Umsteuern bei den Familienleistungen in Richtung Betreuungseinrichtungen. Das Kindergeld solle aber nicht gekürzt werden. "Das ist absurd, das haben alle auch gesagt", erklärte Müller nach einem Treffen von SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte: "Den Vorschlag das Kindergeld zu kürzen, finde ich falsch." Richtig sei aber, dass Investitionen in die Infrastruktur Vorrang haben müssten. Deswegen gebe es auch keine Spielräume für weitere Kindergelderhöhungen. Schwesig forderte die Bundesregierung auf, "ihren unsinnigen Plan, ein Betreuungsgeld einzuführen, aufzugeben und das Geld in Bildung und Betreuung zu investieren".
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Quelle: apd/felt
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