Außenminister Steinmeier muss vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Foto: AP, AP
Opposition verdächtigt ihn der Lüge: Steinmeier muss vor BND-Ausschuss
Berlin (RPO). Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss am Donnerstag erneut vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Er muss sich dem Verdacht der Opposition aussetzen, über sein Mitwissen bei den umstrittenen US-Verfahren mit terrorverdächtigen Gefangenen gelogen zu haben. Steinmeier hatte wiederholt gesagt, er habe erst 2004/2005 davon erfahren.
Die Opposition glaubt, Steinmeiner habe schon davor Bescheid gewusst. Am Donnerstag geht es um den Fall des 2001 in Bosnien inhaftierten Ägypters Abdel Halim Khafagi. Nach Angaben des SPD-Obmanns in dem Ausschuss, Michael Hartmann, haben sich alle Verdächtigungen Steinmeiers als "substanzlos und unseriös" erwiesen. Der Obmann der Linken, Norman Paech, erklärte demgegenüber, die Rolle und das Wissen Steinmeiers über den Fall sei noch nicht aufgeklärt. Steinmeier war damals Chef des Bundeskanzleramts.
Quelle: ap
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