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Gesundheitsreform: Steinmeier: Rösler hat versagt
Berlin (RPO). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vor und kritisiert die geplante Anhebung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung. Den Liberalen warf der Oppositionsführer vor, ihr zentrales Wahlkampfversprechen zu brechen.
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"Diese Regierung hat kapituliert. Sie hat nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform im Gesundheitswesen. Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Die Liberalen würden zudem ihr zentrales Wahlkampfversprechen nicht einhalten: "Mehr netto vom Brutto - das war die Wahllüge der FDP. Denn geblieben ist davon nichts."
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich am Freitag nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent verständigt, um das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Unternehmen und Beschäftigte müssten somit je 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen.
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Zusatzbeiträge steigen ebenfalls
Auf die Versicherten kommen aber noch weitere Lasten zu, denn auch die Zusatzbeiträge sollen steigen. Im Gespräch ist, die Deckelung aufzuheben und dafür einen Sozialausgleich einzuführen. Derzeit darf der Zusatzbeitrag nicht höher als ein Prozent des Einkommens eines Versicherten liegen. Die Regierung steht unter Zeitdruck, weil den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro prognostiziert wird. Ziel ist, vier Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen zu erbringen.
CSU-Mittelstand ebenfalls dagegen
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Die von der schwarz-gelben Regierung geplante Anhebung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung stößt auch beim CSU-Mittelstand auf Kritik. Es sei "gefährlich, den kräftig einsetzenden Aufschwung und die zunehmende Beschäftigungsdynamik mit höheren Lohnzusatzkosten zu belasten", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Sonntag in München. "Mehr Geld in das jetzige System zu stecken, ist falsch. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung", sagte Michelbach weiter.
Der CSU-Politiker plädierte für die Beseitigung des Gesundheitsfonds. "Der Fonds verhindert den notwendigen Wettbewerb der Anbieter. Der damit verbundene Einheitsbeitragssatz ist systemwidrig", kritisierte Michelbach. Nötig seien eine Rückkehr zu kassenspezifischen Beitragssätzen, mehr Kostentransparenz, weniger Bürokratie sowie Anreize zur Verhinderung unnötiger Inanspruchnahme von Leistungen.
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Quelle: AFP/awei
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