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SPD-Parteitag in Dresden: Steinmeier ruft zum Kampf gegen Schwarz-Gelb auf
Dresden (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Genossen auf dem Parteitag in Dresden zu einer harten Gangart gegen Schwarz-Gelb in den kommenden vier Jahren aufgerufen. Die Koalition habe keine Zukunftsidee und fördere die soziale Spaltung im Land. Der Kanzlerin warf der ehemalige Außenminister Heuchelei vor.
"Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen", forderte Steinmeier am Samstag vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag in Dresden. Die Bundesregierung habe keine Zukunftsidee und vertiefe die soziale Spaltung. "Diese Politik müssen wir bekämpfen", rief Steinmeier unter dem Beifall der Delegierten.
Schwarz-Gelb sei auf dem Rückmarsch in die Vergangenheit mit gescheiterten Konzepten von gestern. Es gehe darum, mit einer harten Opposition Druck dagegen zu organisieren, rief der Fraktionschef.
Angela Merkel warf Steinmeier "Heuchelei" vor. Die Kanzlerin habe nur deswegen ihre Zustimmung auf internationaler Ebene zur Finanzmarktsteuer signalisiert, weil sie damit rechne, dass darüber gar keine Einigung zustande komme.
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Steinmeier dankte seiner Partei für die Unterstützung im Wahlkampf. Die Ergebnisse bei der Europa- und Bundestagswahl in diesem Jahr bezeichnete er als bitter. Aber sie seien nicht das letzte Wort über die SPD. "Wir lassen uns nicht klein kriegen", sagte er. Dies sei die Botschaft, die vom Dresdner Parteitag ausgehe.
Erneut kritisierte er das vom Kabinett vergangene Woche verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das ab 1. Januar Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Familien und Unternehmen vorsieht. Schwarz-Gelb verteile Steuergeschenke, die auf Pump finanziert seien, sagte Steinmeier. Das Geld fehle für künftige Investitionen. Das werde man nicht durchgehen lassen, nicht im Bundestag und auch nicht in der Öffentlichkeit.
Leitantrag zieht gemischte Bilanz
Am Samstagmittag sollen auf dem Parteitag die mehrstündigen Beratungen über den Leitantrag des Vorstands beginnen. In dem 24 Seiten starken Papier wird eine gemischte Bilanz der elfjährigen SPD-Regierungszeit gezogen. Zum einen wird auf Erfolge wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die Energiewende sowie die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte verwiesen. Zum anderen heißt es aber kritisch: "Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt." So habe die SPD in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren.
Am Freitagabend hatte der Parteitag den früheren Umweltminister Sigmar Gabriel mit einer überraschend großen Mehrheit von 94,2 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt. Die bisherige Vize-Vorsitzende Andrea Nahles wurde zur neuen Generalsekretärin bestimmt. Die 39-Jährige kam auf eher enttäuschende 69,6 Prozent Zustimmung. Zuvor hatten die 517 Delegierten in einer mehrstündigen Generaldebatte Frust abgelassen und Kritik an der Führung geübt.
Die vier neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden sind Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Alle bekamen zwischen 85 und 90 Prozent Zustimmung.
Martin Schulz wurde überdies für den neuen Posten des EU-Beauftragten bestellt. Barbara Hendricks bleibt Schatzmeisterin.
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Quelle: AP/csi
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