Thilo Sarrazin und die SPD Steinmeier: Sarrazin muss SPD-Werte einhalten
Berlin (RPO). Mittlerweile ist klar: Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben, das Parteiausschlussverfahren gegen ihn ist vom Tisch. Nun fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den umstrittenen Politiker zum Einhalten der SPD-Grundwerte auf. "Sarrazin hat in seiner Erklärung Fehler eingeräumt", sagte Steinmeier in einem Interview. "Und nun ist es an ihm, durch sein Auftreten zu beweisen, dass er in der SPD noch zu Hause ist."
Sarrazin bei der Buchvorstellung "Deutschland schafft sich ab"
Der Fraktionschef zeigte sich zugleich erfreut, dass die Angelegenheit schnell beigelegt werden konnte: "Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag.
Die Antragsteller, darunter die Bundes-SPD, hatten am Donnerstag ihre Anträge auf Ausschluss Sarrazins zurückgezogen, nachdem dieser zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand akzeptierte vor der Schiedskommission des Berliner Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eine Erklärung, die ihm das Gremium vorgeschlagen hatte. Darin heißt es unter anderem, dass er weder Migranten diskriminieren wollte noch eine "selektive Bevölkerungspolitik" verlangt habe.
Buch hatte Konflikt ausgelöst
Sarrazin hatte in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt. Die Anträge auf Parteiausschluss bezogen sich vor allem auf seine Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen.
Warnung vor neuen Provokationen
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy drohte Sarrazin für den Fall erneuter Provokationen mit einem neuen Ausschlussverfahren. "Sollte er sich erneut biologistisch äußern, wäre sein Ausschluss aus der SPD unumgänglich", sagte Edathy am Samstag dem Onlinedienst des "Handelsblatts".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte das Vorgehen der SPD. "Erst verdammt die SPD-Spitze Herrn Sarrazin öffentlich mit lautem Gabriel-Getöse, nun rudert sie - mit ängstlichem Blick auf die Wahlen in Berlin - hilflos zurück", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.
Zuvor war auch aus der SPD Kritik an der Rücknahme der Anträge auf Parteiausschluss laut geworden. Der Bundesvorstand der Partei hatte sich im vergangenen Jahr ohne Gegenstimme für den Parteiausschluss ausgesprochen.
