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Besuch im Nahen Osten: Steinmeier schließt Gespräche mit Hamas aus
Jerusalem (rpo). Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Haltung der deutschen Regierung zur radikal-islamischen Hamas-Bewegung bekräftigt. Gespräche mit der Hamas seien ausgeschlossen - es sei denn, die Hamas verzichte auf Gewalt.
Nach einem Treffen mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Montag in Jerusalem sagte Steinmeier, der Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und die Anerkennung der bestehenden Vereinbarungen seien Voraussetzungen für einen Dialog. "Es ist wichtig, dass Israel weiß, dass Deutschland gerade in schwierigen Zeiten an seiner Seite steht", fügte er hinzu. Der Hamas-Führer Chaled Maschaal machte einen israelischen Rückzug aus allen besetzten Gebieten zur Vorbedingung für ein Ende des "bewaffneten Widerstands".
Die israelische Seite sehe bisher keine Hinweise für eine Bereitschaft der Hamas, sich den Realitäten entsprechend zu verhalten, sagte Steinmeier. Schlüssel für die weitere Entwicklung sei, "ob sich die Hamas zukünftig als politische Kraft verstehen will und anerkennt, dass Demokratie und Gewaltanwendung nicht zusammenpassen". Er habe mit Olmert in diesem Zusammenhang auch über Russlands Einladung zu einem Dialog mit Vertretern der radikalen Organisation gesprochen, die vor drei Wochen die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten gewonnen hatte. Die israelische Seite billige "den sehr frühzeitigen Kontakt mit der Hamas so nicht", sagte Steinmeier weiter.
"Wenn Israel unsere Rechte anerkennt und sich verpflichtet, aus allen besetzten Territorien abzurücken, wird die Hamas und mit ihr das palästinensische Volk beschließen, dem bewaffneten Widerstand ein Ende zu setzen", sagte Maschaal der russischen Zeitung "Nesawisimaja Gaseta". Bislang hatte der in Damaskus lebende Hamas-Führer lediglich eine langfristige "Waffenruhe" mit Israel angeboten. Maschaal erklärte die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen am Nahost-Friedensprozess beteiligten Partnern einschließlich der USA. Der russische Nahost-Beauftragte Alexander Kalugin kündigte an, Moskau werde die Hamas zur Anerkennung Israels drängen. Bislang sieht die Hamas-Charta die Zerstörung des Staates Israel vor.
Russland lädt Hamas zu Gesprächen ein
Führende Hamas-Vertreter werden auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bälde zu Gesprächen über die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses in Moskau erwartet. Russland ist Mitglied des so genannten Nahost-Quartetts, zu dem auch die UNO, die USA und die EU gehören. Anders als die USA, Israel und die EU betrachtet Moskau die Hamas nicht als terroristische Organisation.
Das Palästinenserparlament beschloss in seiner letzten Sitzung in der bisherigen Zusammensetzung unter anderem die Einrichtung eines Verfassungsgerichts. Das neue Parlament, in dem die Hamas 74 von 132 Abgeordneten stellt, soll am 18. Februar erstmals tagen. Die am Montag beschlossenen Maßnahmen wurden von der Hamas als nicht verfassungsgemäß abgelehnt. Die israelische Armee nahm nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag im Westjordanland 18 Palästinenser fest, von denen etliche der radikalislamischen Bewegung Islamischer Dschihad zugerechnet wurden.
Besuch der Holocaust-Gedenkstätte
Mit einer Kranzniederlegung und der traditionellen Flammenzeremonie hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Israel in der Gedenkstätte Jad Vaschem der Opfer des Holocausts gedacht. Offenkundig beeindruckt schrieb er ins Gästebuch: "Alle Zukunft gründet auf Verantwortung". Er sagte, angesichts des dokumentierten millionenfachen Mordes und der Folter sei dieser Satz nachvollziehbar. "Es bleibt nichts anderes als Entsetzen und Demut und die daraus resultierende Verantwortung."
Anschließend fuhr der Minister zu politischen Gesprächen mit seiner Amtskollegin Tsipi Livni weiter. Am Morgen war er zum Auftakt seiner Gespräche mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammengekommen. Zu den vorrangigen Themen gehören die Sicherheitslage in Nahost nach dem Wahlsieg der Hamas-Bewegung in den palästinensischen Gebieten, die Folgen des iranischen Atomprogramms und des Karikaturenstreits.
Weitere Gesprächspartner sind der Vorsitzende des israelischen Sicherheitsrates, Giora Eiland, sowie im Hinblick auf die israelische Wahl im März der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz.
Für Dienstag stehen Besuche in den palästinensischen Gebieten und in Jordanien auf dem Programm. Vor der Rückkehr nach Berlin wollte Steinmeier am Dienstagabend einen Abstecher nach Ankara machen.
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