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SPD-Fraktion formiert sich für Opposition: Steinmeier sieht "klassischen Fehlstart" von Schwarz-Gelb
Berlin (RPO). Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier hat sich enttäuscht über die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP geäußert. "Diese neue Koalition ist auf Regieren offensichtlich noch schlechter vorbereitet, als ich befürchtet habe", sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat am Donnerstag vor Beginn einer Fraktionssitzung in Berlin.
Weiter sagte Steinmeier, Schwarz-Gelb habe keinen Plan für die Zukunft des Landes. "Dies ist ein klassischer Fehlstart der neuen Koalition." Besonders kritisierte Steinmeier die Pläne für einen milliardenschweren Schattenhaushalt. Die Höhe der geplanten Neuverschuldung verschlage nicht nur den Wählern, sondern auch sämtlichen Experten aus der Wissenschaft den Atem. Die Beschlüsse zur Pflegepolitik nannte Steinmeier erste Schritte in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, denen vermutliche weiter folgen werden.
SPD-Fraktion formiert Führungsspitze für die Opposition
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Führungsspitze für die parlamentarische Arbeit in der Opposition komplettiert. Zu Stellvertretern von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurden am Donnerstag in Berlin Generalsekretär Hubertus Heil (Wirtschaft/Arbeit), Bayerns Landeschef Florian Pronold (Verkehr), der amtierende Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (Innen) und die bisherige brandenburgische Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (Bildung/Familie) gewählt. Alle hätten eine deutliche Zustimmung bekommen, hieß es aus der Fraktion.
Für die Außenpolitik wird der scheidende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler zuständig sein. SPD-Fraktionsvize bleiben Elke Ferner (Gesundheit), Ulrich Kelber (Umwelt), Joachim Poß (Finanzen) und Angelica Schwall-Düren (Europa).
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Medien: Ypsilanti zieht sich aus SPD-Bundesvorstand zurück
Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zieht sich Medienberichten zufolge aus dem Bundesvorstand ihrer Partei zurück. Sie werde auf dem SPD-Parteitag im November in Dresden nicht zur Wiederwahl antreten, berichteten der Hessische Rundfunk und stern.de am Donnerstag unter Berufung auf einen persönlichen Brief Ypsilantis. Sie griff die Parteispitze demnach darin scharf an.
In ihrem Brief schreibt Ypsilanti laut der Online-Ausgabe des Magazins "stern", es müsse für die Partei in erster Linie um die geistige Herausforderung gehen, neue Zustimmung zu erhalten. "Die bloße Auswechselung der jeweiligen Parteiführung ist kein Ersatz dafür." Dass sich die SPD-Führung trotz des "Tiefschlags in der Bundestagswahl" zunächst auf Personalfragen fixiert habe, "zeigt erneut in hohem Maße das analytische Defizit".
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Die ehemalige hessische Spitzenkandidatin beklagte auch mangelnde Unterstützung für ihren am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheiterten Versuch, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.
"Die hessische SPD und insbesondere ich als Person" seien "systematisch" von denen diskreditiert worden, die mit "inhaltlichen Wortbrüchen" wie bei Teilen der Agenda 2010 zum Identitätsverlust der SPD und in der Folge zu hunderttausenden Parteiaustritten und serienmäßigen Niederlagen beigetragen hätten, zitierte stern.de aus dem Brief. Die Verantwortlichen hätten keine Konsequenzen daraus gezogen. Sie hätten die moderne Form der Verantwortungsübernahme vorgezogen, "nämlich in einem Führungsamt zu bleiben oder nahtlos ein neues anzustreben".
Ypsilanti versicherte laut HR und stern.de in dem Brief zugleich, ihr Verzicht auf eine erneute Kandidatur sei kein Rückzug aus der Politik. Auf mittlere Sicht schließe sie eine erneute Bewerbung für Vorstandsämter nicht aus.
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Quelle: AP/felt
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