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Kritik an Union: Steinmeier sieht Steuersenkungspläne als "Hokuspokus"

zuletzt aktualisiert: 17.06.2009 - 08:29

München (RPO). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Pläne der Union für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode. Er nannte sie in einem Interview "unglaubwürdigen Hokuspokus". Der Außenminister verwies auf Schätzungen, wonach in den kommenden vier Jahren bis zu 320 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen könnten.

Foto: AP, AP

"Der Streit um Steuersenkungen dauert in der Union schon so lange, dass sie fast zu nichts anderem gekommen sind", kritisierte Steinmeier In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" . CDU und CSU hätten sich nicht einmal festgelegt, wann sie Steuern senken würden. "Was die Union macht, ist unglaubwürdiger Hokuspokus."

CDU und CSU legten ihren langen Steuerstreit am Sonntag bei und ziehen mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Einkommensteuer bis 2013 kräftig zu senken. Der Steuersatz soll in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden, und der Höchststeuersatz von 42 Prozent soll statt ab 52.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich auf diese Eckpunkte. Der Zeitpunkt der Steuerentlastung, die auf einen zweistelligen Milliardenbetrag beziffert wird, ist in der CDU strittig.

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