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Streit um Erika Steinbach geht weiter: Steinmeier spricht von Täuschungsmanöver
Berlin (RPO). Erika Steinbachs Angebot, auf den Sitz im Stiftungsrat zu verzichten, hat Bewegung in einen festgefahrenen Streit gebracht. Doch dürfte sich Außenminister Guido Westerwelle kaum darüber freuen. Die Bedingungen, an die Steinbach ihr Entgegenkommen knüpft, scheinen nicht annehmbar. Westerwelles Amtsvorgänger Vorgänger Frank-Walter Steinmeier spricht gar von einem Täuschungsmanöver.
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Steinbach verlange als Gegenleistung für ihren Verzicht auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht weniger als eine komplette Änderung eines beschlossenen Stiftungsgesetzes, sagte der frühere Außenminister Steinmeier am Dienstag in Berlin. Auf diesem Weg sollten "im Nachhinein die alten Maximalforderungen" des Bundes der Vertriebenen (BdV) doch noch durchgesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dürften sich diesem "Steinbach-Diktat" nicht beugen, appellierte er.
Auch Steinmeier hatte während seiner Amtszeit Steinbachs Nominierung für den Stiftungssitz blockierrt - wie jetzt auch sein Nachfolger Westerwelle. Der tut sich nun schwer. Denn das Angebot der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist nur auf den ersten Blick großzügig. Ihre Bedingungen haben es in sich.
Steinbach bietet an, auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten. Der Haken: Sie will im Gegenzug den Einfluss ihres Verbandes ausweiten: Er soll mehr als die bisherigen drei Sitze im Rat bekommen - die Rede ist von insgesamt sechs. Bislang ist der BdV nur mit zwei Mitgliedern dabei, weil der für Steinbach reservierte Sitz leer blieb.
Nach den Vorstellungen des BdV soll die Regierung außerdem ihr bisheriges Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrat abgeben. Damit könnte der BdV theoretisch Steinbach zu einem späteren Zeitpunkt doch noch in das Gremium bugsieren.
Sehr weitgehend ist auch der BdV-Vorschlag, die Stiftung aus dem Dach des Deutschen Historischen Museums herauszulösen und als selbstständige Stiftung weiterzuführen. Damit solle die Einrichtung, die in Berlin eine Dauerausstellung zum Schicksal der Vertriebenen auf die Beine stellen soll, mehr Eigenständigkeit erlangen.
Insbesondere bei der CSU, die seit jeher an der Seite der Vertriebenen steht, wurde der neue BdV-Vorstoß mit Genugtuung aufgenommen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt freute sich über die "ausgestreckte Hand der Vertriebenen" und verband dies mit der Aufforderung an Westerwelle, diese Hand auch zu ergreifen. Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bekundete seine Sympathie: "Ich sehe jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die Bundesregierung und der BdV am Ende zu einer gemeinsamen Position kommen können, wenn alle es wollen." Das war wohl auch eine Aufforderung an den liberalen Koalitionspartner.
Doch die FDP machte am Dienstag keinerlei Anstalten, sich dem Druck der Union zu beugen. Westerwelle sagte lediglich zu, den Forderungskatalog des Vertriebenen-Verbandes zu prüfen. Er ließ zudem Skepsis durchblicken. "Hier geht es darum, dass die Beziehungen zu unseren Nachbarländern nicht belastet werden, sondern sich vernünftig entwickeln können", sagte er. Mit der Ablehnung, die Steinbach in Polen erfährt, hat Westerwelle seit jeher sein Nein zu ihrer Mitgliedschaft im Stiftungsrat begründet.
Bei den Liberalen wird auch darauf verwiesen, dass Steinbach eine "gewaltige Wunschliste" präsentiert habe, die so manchen Pferdefuß enthalte. So ist es für die FDP kaum vorstellbar, dass die Regierung jeden Einfluss auf die Besetzung des Stiftungsrates abgeben soll. Jetzt spielen die Liberalen erst einmal auf Zeit. Steinbachs Vorschlag werde die Koalition "in Ruhe" besprechen, kündigte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger an.
Selbst manch einer in der Union rechnet wegen der Vorbehalte der FDP nicht damit, dass der BdV seine Vorschläge vollständig durchsetzen wird. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erinnerte daran, wie schwierig die Beratungen zu dem beschlossenen Gesetz innerhalb der großen Koalition gewesen seien. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir bei Verhandlungen mit der FDP erfolgreicher wären als bei Verhandlungen mit der SPD", gibt Bosbach zu bedenken. Bosbach kann sich aber vorstellen, dass der BdV auch dann auf eine Entsendung verzichtet, wenn er seine Forderungen nur teilweise durchsetzt.
Eine Lösung könnte sich hinziehen, schließlich steht die Koalition nicht unter Zeitdruck. Denn außer dem freigehaltenen BdV-Sitz sind längst alle Posten in dem Stiftungsrat besetzt - und dieser ist auch so beschlussfähig.
Quelle: AFP/ddp
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