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Außenminister in Afghanistan: Steinmeier überraschend in Kundus
Berlin (RPO). Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) ist überraschend zu einem Kurzbesuch im Bundeswehrlager in Kundus eingetroffen. In der nordafghanischen Stadt waren am Wochenende bei dem Selbstmordanschlag drei Bundeswehrsoldaten getötet und fünf verletzt worden. Steinmeier sollte später nach Angaben von Bundeswehrsoldaten nach Kabul weiterreisen, wo ein Treffen mit Präsident Hamid Karsai geplant war. In Kundus sind derzeit rund 430 Bundeswehrsoldaten stationiert.
"Unsere Soldaten, Diplomaten und Entwicklungshelfer leisten hier unter schwierigen und gefahrvollen Bedingungen Herausragendes", erklärte Steinmeier. "Ihre Arbeit verdient unsere volle Anerkennung." Steinmeier betonte, dass der Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan weitergehen müsse: "Die Menschen in Kundus und anderswo in Afghanistan setzen darauf, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir werden Wort halten und sie auch künftig beim Wiederaufbau ihres Landes unterstützen."
Unterdessen wächst in Deutschland die Kritik am Einsatz der Bundeswehr, Forderungen nach einem Strategiewechsel werden lauter. So verlangen die Grünen ein Ende der Operation Enduring Freedom, die die USA anführen. Auch aus der CDU kommt Kritik am Militäreinsatz der USA im Krisengebiet. Der Bundeswehrverband spricht sich derweil für einen zielgerichteten internationalen Einsatz aller Mittel aus.
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Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die nicht abgestimmten Aktionen von OEF sowie diverser Spezialkräfte kosteten immer wieder Unschuldigen das Leben und desavouierten die internationale Gemeinschaft. Der gesamte Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan müsse beendet werden. "Je schneller, je besser." Auch der Einsatz der Bundeswehr-"Tornados" müsse kritisch überprüft werden.
Auch in der SPD wird die deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz OEF in Frage gestellt. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte, man könne darüber nachdenken, keine deutschen Elitesoldaten mehr für den Anti-Terror-Einsatz bereit zu stellen. Allerdings müsse sich Deutschland darauf einstellen, dass die NATO neue Wünsche nach Unterstützung äußern könnte, wenn die KSK-Soldaten nicht mehr zur Verfügung gestellt würden.
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warnte vor einer "Irakisierung" Afghanistans. Sollte es in Afghanistan zu einer Entwicklung wie im Irak kommen, wäre ein Einsatz der Bundeswehr "völlig unvertretbar". Wichtig sei "eine nüchterne Bestandsaufnahme, welche zivilgesellschaftliche Perspektive es für Afghanistan gibt, die ein weiteres Engagement der Bundeswehr rechtfertigen würde".
FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff sieht ohne Verbesserung der Lebensbedingungen keine Stabilisierung Afghanistans. Ohne dies werde auch die Gefahr von Anschlägen der Taliban fortbestehen, sagte Hoff. Die Bundeswehr müsse weiterhin Ansprechpartner für die Zivilbevölkerung sei.
Der CDU-Außenpolitiker Hartwig Fischer warnte ebenfalls: "Allein mit Waffen werden wir in Afghanistan keinen Frieden schaffen." Die Bundeswehr bemühe sich Hand in Hand mit zivilen Helfern um den Wiederaufbau des Landes. "Es wird Zeit, dass auch andere NATO-Partner, besonders die Amerikaner, dieses Konzept übernehmen", forderte Fischer.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, trat für eine neue internationale Initiative für Afghanistan ein. Die Staatengemeinschaft müsse "alle Manpower und alles Geld, was zur Verfügung steht, wirklich zielgerichtet in Afghanistan einsetzen", forderte er. Um die internationale Koordinierung abzustimmen, schlug Kirsch eine "Neuauflage" der Afghanistan-Konferenz vor. Dazu müsse aber auch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gesprochen werden. Nicht immer kämen die Gelder dort an, wo sie hingehörten. Mit dem Einsatz der Amerikaner und Kanadier in Afghanistan könne man wegen der vielen zivilen Opfer die "Herzen und Köpfe der Menschen" nicht gewinnen.
Nach Ansicht der Welthungerhilfe ist beim Aufbau in Afghanistan zu viel über militärische Optionen diskutiert worden. Bei den Beratungen über die Krisenlage vor Ort sei vergessen worden, dass die politischen Möglichkeiten noch bei weitem nicht ausgeschöpft sind, sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Hans-Joachim Preuß. "Es ist an der Zeit, in einen nationalen Dialog einzutreten mit allen Kräften in Afghanistan, die über Macht und Einfluss verfügen." Der Fortschritt sei langsam und müsse zäh erkämpft werden.
Quelle: afp
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