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Foto: DDP
Opel wird zum Wahlkampfthema: Steinmeier und Guttenberg liefern sich Fern-Duell zu Opel
Düsseldorf (RPO). Opel ist am Wochenende endgültig zum Wahlkampfthema geworden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier trat das Fern-Rededuell los, indem er scharf Richtung Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schoss: Man solle mit dem Gerede über eine Insolvenz aufhören, sagte er in Berlin. Der wehrt und gibt Steinmeier Nachhilfe in Insolvenzrecht. Nun hat sich der wiederum offenbar in die Verhandlungen eingemischt. Behindert der Streit die Investorensuche?
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Eine endgültige Entscheidung über den Zuschlag über einen Investor Opel soll am kommenden Mittwoch fallen. Das letzte Wort hat die Opel-Eigentümerin General Motors (GM) – aber auch Berlin hat ein entscheidendes Wort mitzureden. Ohne staatliche Bürgschaften für Kredite wird kein Investor bereit sein, Opel zu übernehmen. Deshalb ist auch die Entscheidung des Bunds wichtig. Doch die wichtige Entscheidung des Bunds fällt ausgerechnet in den beginnenden Wahlkampf.
Treffen zwischen zu Guttenberg und Marchionne am Dienstag
Im Ringen um die Rettung von Opel trifft Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an diesem Dienstag nochmals mit Fiat-Chef Sergio Marchionne zusammen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. An dem Gespräch soll erstmals auch Fiat-Erbe John Elkann teilnehmen.
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Der Italokanadier Marchionne und der 33-jährige Elkann, Spross der Agnelli-Dynastie, wollen dem Vernehmen nach dem Minister das verbesserte Übernahmeangebot von Fiat für Opel im Detail erläutern. Anlass für den kurzfristigen Termin sei, dass die Opel-Muttergesellschaft General Motors noch im Laufe dieser Woche Insolvenz anmelden könnte .
Die bisherigen Konzepte der potentiellen Investoren enttäuschten die Politik: Kanzlerin Angela Merkel lehnte in der "Bild am Sonntag" das Magna-Angebot ab, Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bezeichnete dort alle drei Konzepte der möglichen Opel-Investoren Fiat, Magna und des US-Finanzinvestors Ripplewood als unzureichend und brachte stattdessen erneut eine geordnete Insolvenz ins Spiel.
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Das Angstwort nutzte Steinmeier bei seinem Wahlkampfauftritt in München am Sonntag. "Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören", sagte der SPD-Kanzlerkandidat und meinte eindeutig den Wirtschaftsminister. Der schießt zurück: Eine geordnete Insolvenz bedeute keineswegs zwingend das Ende des Autobauers. "Man kann in einer geordneten Insolvenz ein Unternehmen auch weiterführen", sagte er noch am selben Tag in Berlin.
Schon seit Wochen knirscht es zwischen dem Vizekanzler und dem Wirtschaftsminister. Steinmeier machte keinen Hehl aus seiner frühen Bevorzugung des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna als möglichen Investor für Opel, den auch die Arbeitnehmer favorisieren. Zu Guttenberg dagegen betont immer wieder die grundsätzliche Offenheit seines Ministeriums für jeden Investor und warnte vor einer schwachen Verhandlungsposition, wenn sich der Bund zu früh festlegt.
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Das medial viel beachtete Thema eignet sich in Zeiten der Krise, um wirtschaftspolitisches Profil zu zeigen. Weil die Konturen von SPD und Union in der Großen Koalition verwischen, sind beide Getriebene: Zu Guttenberg nimmt die Rolle des Mahners ein, der auf die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien auch in der Krise pocht. Das ist in Zeiten, in denen die Union angesichts der Debatte um Staatseinstiege bei Unternehmen immer mehr Wähler an die FDP verliert ein wichtiges Signal an die konservative Klientel. In das Bild passt, dass er nun angesichts der Konzepte vor einer Verschwendung von Steuermitteln warnt.
Steinmeier macht dagegen den Erhalt von Arbeitsplätzen zur obersten Priorität seiner Politik. Er drängt auf eine Brückenfinanzierung, bis ein Investor gefunden ist. Außerdem setzt er sich für staatliche verbürgte Kredite ein. Der betont gewerkschaftsnahe Kurs kann als Versuch gewertet werden, gegen die Linkspartei zu punkten.
Fraglich bleibt so jedoch, ob es den beiden Minister gelingt, bei den Verhandlungen mit Investoren und GM eine einheitliche Verhandlungsposition des Bundes zu vermitteln. Laut "Spiegel Online" kommt Steinmeier Guttenberg inzwischen in die Quere. Laut der Nachrichtenseite telefonierte er am Samstagabend "ausführlich" mit GM-Chef Fritz Henderson. Das solle den Wirtschaftsminister unter Druck setzen, endlich eine Brückenfinanzierung für Opel zu sichern, bis ein Investor gefunden ist, so der Bericht.
Die Gewerkschaften haben sich in dem Duell schon klar positioniert. Kurz nach der öffentlichen Attacke Steinmeiers legte IG-Metall-Chef Berthold Huber im "Tagesspiegel" mit gleicher Stoßrichtung nach: Mit seinen "leichtfertigen Äußerungen" füge Guttenberg der Marke und dem Unternehmen schweren Schaden zu", sagte der Gewerkschafter der Zeitung.
Führende Unionspolitiker stellten sich dagegen hinter zu Guttenberg. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte, es sei bei den Bemühungen um eine Lösung für den angeschlagenen Autohersteller wichtig, dass keine Option zur Seite gelegt wird. Dies gelte auch für eine Insolvenz, sollten die Verhandlungen scheitern, sagte er vor einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Montag in Berlin. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass es zu keiner Insolvenz des angeschlagenen Autoherstellers kommen werde.
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