Nach Kritik an der SPD Steinmeier: "Von Linksruck kann keine Rede sein"
Berlin (RPO). Nach dem Parteitag der SPD in Hamburg will die Diskussion über die Ergebnisse innerhalb und außerhalb der Partei nicht enden. So kündigte der neue stellvertretende Parteivorsitzende Frank-Walter Steinmeier an, die SPD werde keinen Kurswechsel vollziehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte derweil die Neuausrichtung der SPD, forderte aber weitere Kurskorrekturen in der Sozialpolitik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auch dem Parteitag von einer guten Zusammenarbeit in der großen Koalition aus.
Die von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Grundlagen des Aufschwungs blieben Maßstab der Arbeit, sagte Merkel. Die Kanzlerin fügte hinzu: "Und bin ganz überzeugt, dass ich die Regierung davon überzeugen kann - alle Mitglieder, auch die der SPD." Sie arbeite sowohl mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) als auch SPD-Chef Kurt Beck "gut und intensiv" zusammen.
Merkel räumte ein, dass sich die SPD nach links bewegt habe. Sie nehme zur Kenntnis, dass die SPD angesichts ihres Mitgliederschwundes und nicht zufriedenstellender Umfragewerte sage: "Wir machen einen solchen Linksruck". Sie kritisierte erneut die Idee des "demokratischen Sozialismus", zu der sich die SPD in ihr neues Grundsatzprogramm bekennt.
Nach dem Parteitag wird es keinen Kurswechsel der SPD geben, betonte Steinmeier. "Von Linksruck kann keine Rede sein. Kurt Beck steht nicht für einen Linksruck der Partei. Er ist ein Pragmatiker und wird nicht zulassen, dass sich die SPD von ihrer Politik nah bei den Menschen verabschiedet und weg von der Mitte rückt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Er bekannte sich ausdrücklich zur Agenda 2010: "Bei aller Kritik am Detail - die Agenda 2010 war der richtige Kurs, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen."
Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck sieht seine Partei nicht auf dem Weg der Aufweichung bisheriger Reformpolitik. "Die Agenda 2010 ist ein Erfolg. Sie bleibt in ihrem Kern erhalten", sagte Platzeck. Zum SPD-Beschluss eines längeren Arbeitslosengeldes sagte Platzeck, wenn viele ältere Menschen mit einem längeren Arbeitslosengeld das Gefühl von mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit verbinden würden, müsse man das ernst nehmen.
SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück drängte auf bessere Absprache an der SPD-Spitze. "Wir müssen jetzt sehr schnell eine gute interne Kommunikation entwickeln. Nur so kann die verkleinerte enge Parteiführung schlagkräftiger werden", sagte Steinbrück.
Zugleich stärkte er Müntefering den Rücken, der neben Mindestlöhnen auch eine Diskussion über Höchstlöhne gefordert hatte. "Es ist unabweisbar, dass da was auseinander fällt", sagte der Finanzminister. "Nach unten fordern die Manager Bescheidenheit bei sich selber sind sie immer öfter maßlos." Das führe zu gesellschaftlichen Legitimationsproblemen. "Müntefering hat Recht: darüber müssen wir uns Gedanken machen."
Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kündigte eine härtere Gangart in der großen Koalition an. "Wir werden die Union stärker herausfordern", sagte sie. Das gelte auch für die Bundeskanzlerin.
DGB-Chef Michael Sommer rief die SPD zu weiteren Kurskorrekturen auf. Die SPD müsse sich bis zur Bundestagswahl 2009 auch von der Rente mit 67 verabschieden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Sonst wird es die SPD bei den Arbeitnehmern sehr schwer haben." Der DGB-Chef wertete den Parteitag als einen "inhaltlichen Neuanfang" der SPD.
