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Foto: ddp, ddp
Untersuchungsausschuss: Steinmeier weist Vorwürfe scharf zurück
Berlin (RPO). Mit der Entscheidung gegen den Irak-Krieg 2003 stand Deutschland nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier "auf der richtigen Seite". Mit der Rechtfertigung der damaligen Politik von Rot-Grün trat der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem BND-Ausschuss Vorhalten entgegen, die Bundesregierung habe womöglich heimlich anders gehandelt und mit BND-Informationen aus Bagdad das US-Militär unterstützt.
Steinmeier stand erstmals nach seiner Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten als Zeuge vor dem Ausschuss. Insgesamt war es sein fünfter Auftritt im Zeugenstand. Immer wieder schlugen Wahlkampftöne durch. Steinmeier sagte, er sei sich der Erwägung im Ausschuss bewusst, die Untersuchungen bis zur Bundestagswahl im September 2009 auszuwalzen.
Union und Opposition gingen gemeinsam der Frage nach der Glaubwürdigkeit der damaligen Bundesregierung nach. Im Zentrum stand dabei die Weitergabe von deutschen Geheimdienstinformationen an das US-Militär zu Beginn des Irakkrieges. Dazu waren in Bagdad zwei BND-Agenten stationiert, um der rot-grünen Bundesregierung ein eigenes Lagebild zu verschaffen. Steinmeier führte aus, für den BND habe die klare Weisungs- und Auftragslage bestanden, "keine operativen Kampfhandlungen zu unterstützen".
"Unhaltbare Vorwürfe"
Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) ließ durchblicken, dass Steinmeier die Frage unbeantwortet gelassen habe, wonach den Amerikanern belegbar auch andere Informationen als solche zu geschützten Einrichtungen ("Nontargets") gemeldet worden seien.
Steinmeier sprach von "maßlosen und unhaltbaren Vorwürfen", wonach BND-Informationen der operativen US-Kriegsführung gedient und die Bundesregierung damit die Öffentlichkeit belogen habe. Deutschland habe sich unter Rot-Grün nicht "verstohlen" doch am Krieg beteiligt, betonte er.
Die Glaubwürdigkeit der damaligen Bundesregierung hätte nach den Worten Steinmeiers zur Disposition gestanden, wenn sie in der Grundfrage der Kriegsbeteiligung eine andere Entscheidung gefällt hätte. "Was ich mir nicht gefallen lasse, ist, dass ich mir nach der richtigen Entscheidung in der Grundfrage die Glaubwürdigkeit durch den Einsatz des BND absprechen lasse." Man müsse den damaligen Einsatz auch im Kontext der Krise in der NATO sehe, die durch den US-Alleingang entstanden sei.
"Vergiftetes Lob"
Darstellungen der ehemaligen US-Generale Tommy Franks und James Marks in Interviews, wonach die Arbeit des BND kriegswichtig und "unbezahlbar" gewesen sei, wies Steinmeier zurück. Er bezeichnete sie als "vergiftetes Lob".
Steinmeier sagte, es falle auf, dass es regelmäßig vor seinen Auftritten als Zeuge zu einer "sehr durchsichtigen Betreuung der Öffentlichkeit" durch Medien komme. Es handele sich dabei um "vorgezogenen Wahlkampf".
Am Vormittag hatte Steinmeiers Vorgänger Joschka Fischer als Zeuge vor dem Ausschuss gestanden. Er sagte, er habe den Einsatz der zwei BND-Agenten zu Beginn des Krieges in Bagdad gebilligt, sei aber mit operativen Details nicht vertraut gewesen. Er bescheinigte Steinmeier, einen "guten Job" gemacht zu haben.
Quelle: AFP
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