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Uiguren aus Guantanamo: Steinmeier will Aufnahme begrenzen
Hamburg (RPO). Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Medienberichten zufolge verhindern, dass eine größere Gruppe Uiguren aus Guantanamo nach Deutschland kommt. Zur Zeit wird über neun Männer verhandelt, die von dem US-Lager übernommen werden sollen. Steinmeier befürchtet, dass die Aufnahme massiven Ärger mit China verursachen würde.
Laut einem Bericht des Nachrichtemagazins "Der Spiegel" haben die USA um die Aufnahme von neun Männern gebeten, die zur chinesischen Minderheit der Uiguren gehören. Die Regierung in Peking hält die Häftlinge für Terroristen und verlangt ihre Auslieferung.
Steinmeiers Staatssekretär Reinhard Silberberg hat die Vorbehalte des Auswärtigen Amtes dem Bericht zufolge in der vergangenen Woche in Washington angesprochen. Deutschland könne Uiguren demnach nur aufnehmen, wenn sich auch andere Europäer beteiligten - so würde der Zorn Pekings zumindest verteilt. Zudem wolle Berlin nur eine kleine Gruppe der Uiguren ins Land lassen, womöglich ergänzt um Gefangene anderer Nationalität.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte dem Bericht zufolge ebenfalls deutliche Bedenken an einer Aufnahme der Männer. "Eine solche Entscheidung würde das deutsch-chinesische Verhältnis aufs Schwerste belasten", sagte Schröder. Es sei zwar richtig, US-Präsident Barack Obama bei der Schließung von Guantanamo zu unterstützen. Doch "nur die USA selbst können die Uiguren aufnehmen, ohne dabei größeren außenpolitischen Schaden zu produzieren".
Auch das Bundesinnenministerium bleibt offenbar bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einer Aufnahme. Nach der Prüfung der US-Dossiers zu den neun Häftlingen seien die Sicherheitsexperten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu dem Schluss gekommen, dass von den Männern eine "potenzielle abstrakte Gefährlichkeit" ausgehe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" vorab. Auch sei das Material, das über die Uiguren aus den USA gekommen sei, noch immer unzureichend. Das Auswärtige Amt solle nun weitere Informationen einfordern. Auch die deutschen Geheimdienste sollten recherchieren, ob die Gefangenen wirklich gefährlich seien.
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Quelle: DDP
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