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Opel in der Krise: Steinmeier will europäische Autoindustrie retten
Berlin (RPO). Auf einem Krisentreffen wollen am Dienstag Bund und Länder über Finanzhilfen für die Autoindustrie beraten. Der Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte bereits am Abend zuvor an, dass er eine Rettungsaktion für die europäische Automobilindustrie anstrebt.
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"Hier geht es nicht um eine einzelne Marke", betonte Steinmeier in Hinblick auf die Probleme Opels. Vielmehr müsse sich die Politik "kümmern", wenn eine solche Branche Problem habe. Der Grundsatz gelte, in dieser schwierigen Situation Entlassungen zu vermeiden.
Nach einem Treffen mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie und dem Vorsitzenden der IG Metall erklärte der Vize-Kanzler zudem: "Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen. Darauf will ich hinarbeiten." An dem Treffen nahm auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil.
Bei dem Gespräch sei deutlich geworden, dass die Autobranche in Deutschland, Europa und weltweit vor einer schweren Absatzkrise stehe, sagte Steinmeier. Die Bundesregierung müsse außen- und innenpolitisch alles tun, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze zu schützen.
Der SPD-Politiker forderte die Banken auf, ihre "Risikoscheue" zu überwinden und ihrer Verantwortung für die Beschäftigung in der Automobil- und Zulieferindustrie gerecht zu werden. Gesunde Unternehmen dürften nicht kaputt gehen. Beim nächsten Aufschwung benötigten die deutschen Autofirmen qualifizierte Zulieferer und jeden gut ausgebildeten Arbeitnehmer.
"Besser klotzen als kleckern"
Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bereits am Montag für staatliche Hilfen ausgesprochen. Die deutschen Autobauer seien gut, stünden aber vermutlich vor einer Durststrecke von ein bis zwei Jahren. Um diese zu überwinden, müsse der Staat helfen. "Besser klotzen als kleckern", sagte Köhler in Mainz. Niemand wisse, wie schwer die Rezession noch werde.
Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker sprach sich in der "Bild"-Zeitung für ein Rettungskonzept auf europäischer Ebene aus. "Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollars Ford, GM und Chrysler vor der Pleite rettet, dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa allein lassen", sagte er.
Die Regierungen der Autobauer-Staaten müssten sich zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Zugleich erinnerte er an EU-Regeln: "Die EU-Kommission wird jede Unterstützung überprüfen und schauen, ob sie mit dem EU-Recht übereinstimmt."
Bofinger für Opel-Verstaatlichung
Die deutschen Autobauer verkaufen wegen der Rezession deutlich weniger Autos als im vergangenen Jahr. In besonders großen Problemen steckt die General-Motors-Tochter Opel, die vom deutschen Staat eine Milliardenbürgschaft will.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich in diesem Fall für eine Verstaatlichung aus. "Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", sagte Bofinger dem "Münchner Merkur". Forderungen nach einem Schutzschirm für die gesamte deutsche Autobranche wies er als weit überzogen zurück.
Bundesregierung will Opel helfen
Die Chancen auf eine Bürgschaft der Bundesregierung für den angeschlagenen Autobauer Opel stehen gut. Bis Ende des Jahres solle entschieden werden, ob dem Rüsselsheimer Unternehmen mit Standorten in vier Bundesländern eine Bürgschaft für den Fall eines mittelfristigen Liquiditätsbedarfs zur Verfügung gestellt wird, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin. Die Regierung wolle "konstruktiv" an die Prüfung eines solchen Antrags herangehen. Voraussetzung sei aber, dass die Mittel bei Opel in Deutschland verbleiben.
Weiter sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem Europa-Chef der Opel-Mutter General Motors, Carl-Peter Forster, die Bundesländer mit Opel-Standorten würden in Gesprächen mit der Adam Opel GmbH entsprechende Vorbereitungen treffen. Bis Weihnachten könnte dann entschieden werden, ob die Bürgschaft in Anspruch genommen wird, sagte Merkel. An dem Gespräch nahmen auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil.
Merkel betonte mit Blick auf die Probleme bei Opel, es handele sich um eine "singuläre, besondere Situation", die auch mit der hundertprozentigen Verflechtung des Unternehmens mit der amerikanischen Muttergesellschaft General Motors zu tun habe. Ob eine Inanspruchnahme einer Bürgschaft überhaupt nötig werde, hänge von der Entwicklung in den USA ab.
Forster sagte, der Liquiditätsbedarf dürfte bei etwas mehr als einer Milliarde Euro liegen. Genaue Zahlen müssten noch ermittelt werden. Kurzfristig sei die Liquidität des Unternehmens allerdings nicht in Gefahr. Das Opel-Management fühle sich aber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auch für den "unwahrscheinlichen Fall" die Liquidität sichergestellt sei.
Wirtschaftsminister rechtfertigt Bürgschaften
Glos rechtfertigte die möglichen Staatsbürgschaften. Hier handle es sich nicht um ein "Marktversagen" eines einzelnen Unternehmens, sondern um eine "Sondersituation". Die Turbulenzen seien durch General Motors verursacht worden. Nur dadurch sei die 100-prozentige Opel-Tochter in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Das von der Insolvenz bedrohte Opel-Mutterhaus schuldet seiner deutschen Tochter Berichten zufolge derzeit insgesamt zwei Milliarden Euro.
Das hessische Kabinett billigte unterdessen einen Gesetzentwurf zur Rettung der angeschlagenen Automobilindustrie. Wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Wiesbaden mitteilte, soll der Bürgschaftsrahmen des Landes auf bis zu 500 Millionen Euro steigen. Damit soll verhindert werden, dass die Automobilindustrie im Folge der Finanzkrise in eine Kreditklemme gerät. Noch vor seiner Auflösung am kommenden Mittwoch soll der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen.
Am Dienstag werden die Chefs von General Motors und den anderen beiden großen US-Autoherstellern, Ford und Chrysler, zusammen mit Gewerkschaftsvertretern vor dem Bankenausschuss des US-Senats angehört. Dessen Vorsitzender Christopher Dodd teilte am Montag mit, dass dabei über die Notwendigkeit eines Rettungspakets diskutiert werde.
Die Autokonzernen können bereits zinsgünstige Darlehen im Rahmen eines Kreditprogramms über insgesamt 25 Milliarden US-Dollar erhalten. Während die Demokraten der Autoindustrie weitere 25 Milliarden US-Dollar aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Banken-Rettungspaket bewilligen wollen, haben sich die Republikaner gegen weitere Hilfeleistungen ausgesprochen.
Ein großes Special zur Finanzkrise finden Sie hier.
Quelle: afp
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