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Westerwelle gegen Abzug der Truppen: Steinmeier will "Fahrplan" für den Afghanistan-Abzug
Berlin (RPO). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will im Falle eines Wahlsieges einen "konkreten Fahrplan" für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aushandeln. Er werde als Kanzler darauf dringen, "dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten."
Steinmeier will darüber nach Angaben des "Spiegels"bei der Verlängerung des "Afghan Compact" verhandeln. Dieses internationale Hilfsabkommen läuft 2010 aus. Nach dem Willen Steinmeiers sollen konkretere Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden.
Der SPD-Kanzlerkandidat mahnte zur Eile, weil US-Präsident Barack Obama den Einsatz schnell und erfolgreich zu Ende bringen wolle: "Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben."
Kein Datum für den Abzug
Ein Datum für den Abzug festzulegen, nannte Steinmeier unverantwortlich, weil das nur die Taliban ermuntern würde, "sich bis dahin auf die Lauer zu legen". Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warf er vor, bloß für zehn Jahre "Weiter-so" zu plädieren. Die CDU solle ihr "bedenkliches Hickhack" in der Abzugsdebatte beenden, sagte Steinmeier mit Blick auf die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, in zwei Jahren den Abzug einzuleiten.
Jung hatte in jüngster Zeit wiederholt eine zeitliche Perspektive von fünf bis zehn Jahren genannt. Ziel müsse eine selbsttragende Sicherheit in Afghanistan sein. Steinmeier selbst hatte eine Obergrenze von zehn Jahren ins Spiel gebracht.
Westerwelle gegen Abzug aus Afghanistan
FDP-Parteichef Westerwelle sprach sich gegen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Es gehe dort vor allem darum, "unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen - gegen Terroristen, die uns auch schon deshalb ans Leder wollen, weil bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind," sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
"Deshalb wäre es falsch, wenn wir uns heute zurückzögen, denn dann wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt des Terrorismus auf der Welt", ergänzte der FDP-Politiker. Doch gab er zu bedenken: "Niemand schickt gern Soldaten in einen Auslandseinsatz, deshalb will jeder vernünftige Politiker Bundeswehreinsätze im Ausland beenden, so bald es geht." Afghanistan dürfe nicht wieder zum Rückzugsgebiet der Terroristen werden.
Quelle: AP/felt
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