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"Fall Kurnaz": Steinmeier will schnell aussagen
Berlin (RPO). Außenminister Steinmeier (SPD) will im "Fall Kurnaz" möglichst schnell vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Hintergrund ist Steinmeiers Rolle im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, die Rückkehr des Türken nach Deutschland aktiv verzögert zu haben.
Der Außenminister wolle zügig und transparent zur Aufklärung beitragen, sagte sein Sprecher Jens Plötner am Montag. Eine Stellungnahme davor in der Öffentlichkeit lehnte er ab: Der richtige Ort dafür sei der Ausschuss, da "bedingt geheime Sachverhalte" in der vorgesehenen Form behandelt werden müssten.
Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe bei "einer vollumfänglichen Aufklärung" ähnlich wie im Fall El Masri als gegenstandslos erweisen würden, sagte Plötner in Berlin. Die Reihenfolge sei, dass im Ausschuss zunächst die Faktenlage geklärt werden müsse und danach aus der Faktenlage politische und logische Schlüsse gezogen werden könnten. Im Fall El Masri habe sich gezeigt, dass vieles von dem, was anfangs behauptet worden sei, anders erscheine, wenn man sich die Fakten angesehen habe. Ähnliches sei im Fall Kurnaz zu erwarten.
Auf den Vorwurf, Steinmeier (SPD) habe die Rückreise von Kurnaz nach Deutschland verhindert, wollte Plötner unter Verweis auf Geheimhaltungspflicht nicht eingehen. Sobald Steinmeier vom Ausschuss als Zeuge geladen werde, werde er der Aufforderung Folge leisten.
SPD stellt sich vor Steinmeier
Wir haben keinen Zweifel an der Integrität des Bundesaußenministers", sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung. "Klar ist, es sind Fragen aufgeworfen worden, die sind auch zu klären", sagte Heil. Die Debatte müsse jedoch sachlich in den zuständigen Gremien geführt werden.
Heil sagte weiter, SPD-Obmann Thomas Oppermann habe im zuständigen Ausschuss die Meinung der Fraktion deutlich gemacht.
Quelle: ap
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