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Kritik vom SPD-Fraktionschef: Steinmeier wirft Union und FDP Wählertäuschung vor
Berlin (RPO). Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier übt sich bereits im Kritisieren. Er hat Union und FDP schwere Vorwürfe gemacht und unterstellt ihnen Wählertäuschung. Seine eigene Partei warnte er gleichzeitig vor einem Linksruck.
Steinmeier sagte in einem Interview der "Frankfurter Rundschau", die künftige Koalition würde die Bürger über ihre wahren Regierungspläne täuschen. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb werde eine "Halbwertzeit" bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben. "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten."
Kritik übte Steinmeier an den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen. "Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird", sagte der bei der Bundestagswahl unterlegene Kanzlerkandidat.
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Offenbar wolle sich die neue Koalition das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen, vermutete Steinmeier. Vor der Wahl habe Kanzlerin Angela Merkel die PKW-Maut ausgeschlossen, jetzt lasse sie sie prüfen. "Ich wette: Am Ende kommt die Maut", sagte Steinmeier.
Steinmeier warnt SPD vor Linksruck
In der "Frankfurter Rundschau" sprach der SPD-Fraktionschef weiterhin eine Warnung an seine Partei aus: "Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde", sagte Steinmeier. Die SPD habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, "aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links". Deswegen überzeugten ihn die "kurzschlüssigen Antworten" einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten.
Ohnehin sehe er im Bund unverändert keine Basis für eine Koalition. "Die Linkspartei will raus aus der Nato, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung", sagte Steinmeier. An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ändere der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine ins Saarland "gar nichts". Im Gegenteil verweigere die Linkspartei in jüngster Zeit "ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm", monierte Steinmeier. Stattdessen wolle sie "mit Populismus schick Stimmen gewinnen".
Steinmeier verteidigte in dem Interview die Agenda 2010 und widersprach der Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit nach einer Rücknahme der Rente mit 67 Jahren. "Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein", sagte Steinmeier. Deswegen müssten die gesetzlichen Altersgrenzen "behutsam" angehoben und gleichzeitig "flexible Übergänge" geschaffen werden.
Der Kritik Wowereits, mit "Rentenmathematik" gewinne man keine Wahlen, setzte Steinmeier entgegen: "Wir dürfen den Menschen nichts vormachen." Die Auswirkungen der alternden Gesellschaft auf die Sozialsysteme seien "Mathematik und die schlichte Wahrheit". Mit Blick auf die allgemeine Kritik an der Agenda 2010 sagte Steinmeier, er sei stolz auf das, was die SPD in Regierungszeiten geleistet habe.
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Quelle: RTR/jt
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