Wirtschaftswahlkampf: Steinmeier zielt aufs Herz der Union

Berlin (RP). Die Strategie des SPD-Kanzlerkandidaten war bis ins Detail ausgetüftelt: Während die Kanzlerin im Urlaub weilt, soll sein Zukunftsentwurf für Deutschland die Union da treffen, wo sie üblicherweise die Kernkompetenz beansprucht: in der Wirtschaftspolitik. Am Abend holt er in Berlin zum großen Schlag aus. Für einen Volltreffer reicht es nicht.

Frank-Walter Steinmeier hat sich im Wahlkampf auf den legendären SPD-Wirtschaftsminister berufen. Sein "Deutschland-Plan" soll wie einst Schiller der Partei ein Wirtschaftsprofil geben. Es geht um Arbeitsplätze, Zukunftsfähigkeit, Wachstum und die richtigen Schritte hinaus aus der Krise.

Den Zeitpunkt und Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit Bedacht gewählt. Besondere Assoziationen sollte zudem der Rahmen wecken – ein Forum der Karl-Schiller-Stiftung in Berlins Altem Stadthaus. Der bedeutendste Wirtschaftspolitiker der SPD, zu dessen Ehren die Stiftung entstand, sollte gewissermaßen Pate stehen für den Aufschlag Steinmeiers.

"Vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 sind das Ziel", lautet die zentrale Botschaft seines "Deutschland-Plans", den Steinmeier am Montagabend einer erklecklichen Zahl von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsexperten vorstellte, "die durchaus nicht immer mit unseren Auffassungen einverstanden sind", wie der Politiker betonte. Er will sie trotzdem für die wirtschaftlichen Ziele der SPD gewinnen – und mit ihnen das Wahlvolk, das den Sozialdemokraten bislang schnöde den Rücken kehrt.

Vorab schon in der Defensive

Doch so recht gelingen will ihm das nicht. Am Wochenende, als der Plan vorzeitig in die Medien sickerte, gab es vor allem Häme und Spott für die vollmundige Ankündigung. Schließlich war Steinmeiers weiteres großes Vorbild Gerhard Schröder gescheitert, als er vor mehr als zehn Jahren eine Halbierung der Arbeitslosigkeit versprach. Steinmeier war damals sein Kanzleramtschef.

So fand sich am gestrigen Montag der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten erst einmal in der Defensive. "Wir sind keine Anfänger", verteidigte Merkels Herausforderer seine Zielvorgabe. Denn es handele sich um das Potenzial, das "wir innerhalb des nächsten Jahrzehnts schaffen können". Das sei "ehrgeizig, aber realistisch".

Über zehn Wochen hatte Steinmeier an diesem Auftritt gearbeitet. Unzählige Gespräche mit Wirtschaftsexperten, Unternehmern und Managern hat er geführt. Kein Geringerer als Léo Apotheker, der Co-Chef des deutschen Software-Riesen SAP, hat mit ihm minutiös das Job-Potenzial für produktionsnahe Services wie etwa die Unternehmenssoftware oder IT-Dienstleistungen durchgesprochen. Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen hier entstehen – mit den "klassischen" Branchen Auto, Chemie und Grundstoffindustrie als "Beschäftigungsmotor".

Wachstum verrechnet

Großes Augenmerk legt Steinmeier auch auf die neuen Branchen, etwa die Kreativwirtschaft, also Kultur, Theater, Musik, Film, Architektur oder Medien. Hier seien eine halbe Million Arbeitsplätze drin, versicherte ihm Tim Renner, der frühere Chef des Musik-Labels Universal Deutschland und Ex-Produzent der international erfolgreichen Berliner Rockformation Rammstein. Harro Uwe Cloppenburg, Haupt-Eigentümer des Düsseldorfer Bekleidungshauses Peek & Cloppenburg und einer der reichsten Deutschen, diskutierte mit Steinmeier die Wachstums-chancen der "klassischen" Dienstleistungen, wo ebenfalls 500 000 neue Jobs entstehen sollen.

Die Zahlen für das neue Jobwunder besorgte sich der SPD-Kandidat beim Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit. Es hatte in einer ähnlichen Studie einen Zuwachs von 3,1 Millionen Arbeitsplätzen bis 2020 allein für Westdeutschland errechnet. Die Experten Steinmeiers übertrugen diese Daten auf Gesamtdeutschland, unterstellten eine jährliche Wachstumsrate von 1,7 Prozent – und fertig war die Zahl von vier Millionen neuen Jobs. Die wurde dann mit den Praktikern auf die einzelnen Sektoren verteilt.

Mangel an konkreten Instrumenten 

Doch der wirtschaftliche Aufbruch Steinmeiers, der an Schillers Globalsteuerung in den 60er und 70er Jahren erinnern soll, verliert an Glanz, wenn er einer rigorosen Prüfung unterzogen wird. "Steinmeier sagt nicht, was ohnehin kommt und was eine SPD-Wirtschaftspolitik speziell dazu beiträgt", kritisiert Holger Bonin, der Arbeitsmarktexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Tatsächlich sind konkrete Instrumente eher Mangelware im 67-seitigen Papier des Kandidaten.