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Kritik am Deutschland-Plan: Steinmeiers Flucht nach vorn
Berlin/Düsseldorf (RPO). Frank-Walter Steinmeier steht unter Druck. Die Bundestagswahl rückt immer näher, doch die SPD ist in den Umfragen weit abgeschlagen. Ein richtiges Wahlkampfthema fehlt den Sozialdemokraten obendrein. Nun soll es der Deutschland-Plan richten: Steinmeier verteidigte seine umstrittene Vision von der wirtschaftlichen Erneuerung - Vollbeschäftigung inklusive.
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Die Uhr tickt. Bis zum 27. September hat Frank-Walter Steinmeier Zeit, um das Ruder herumzureißen. Doch es sieht nicht gut aus. Umfragetief, Themenarmut, schlechte persönliche Werte - der Kanzlerkandidat muss handeln, wenn er nicht sehenden Auges in ein Desaster steuern will. Nachdem er in der letzten Woche mit seinem Schattenkabinett die Köpfe vorgestellt hat, sind nun die Inhalte dran. Das Deutschland-Plan genannte Konzept sieht vor, vier Millionen Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 zu schaffen.
Eins hat Steinmeier geschafft: Er ist wieder im Gespräch. Vom politischen Gegner gab es reihenweise Ablehnung, die journalistischen Kommentare reichten von "Luftschloss" bis hin zu "guten Ansätzen". Am Montag legte Steinmeier vor der Presse nach: Das Ziel sei ehrgeizig, aber realistisch, sagte der Außenminister am Montag in Berlin. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssten jedoch "gemeinsam anpacken" und dürften nicht im Nichtstun verharren.
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Der Vizekanzler räumte ein, dass die Politik allein nicht aus eigener Kraft massenweise Jobs bereitstellen könne. "Ich verspreche nicht vier Millionen neue Arbeitsplätze. Ich sage, das Ziel ist erreichbar, wenn wir es gemeinsam anpacken." Als weitere Ziele bis 2020 nannte Steinmeier neben der Vollbeschäftigung eine gerechtere Einkommensverteilung, mehr Energie- und Rohstoffeffizienz in den Firmen, sowie eine "wirkliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern".
Steinmeier will "Wettbewerb der Ideen"
Steinmeier widersprach Vorhaltungen, die SPD gehe mit unrealistischen Versprechen auf Stimmenfang. Die Menschen bräuchten "Auswahl bei der Wahl", daher wolle er bis zur Bundestagswahl in acht Wochen einen "Wettstreit der Ideen anstoßen". Aus seiner Sicht seien Wahlkämpfe weder lästig noch unanständig. "Sie gehören zum Wesen der Demokratie, sie sind Hochämter der Demokratie."
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Nach Steinmeiers Worten lässt die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nun auch ein wirtschaftpolitisches Papier von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erarbeiten. "Ich begrüße das, denn dann können wir im Wahlkampf endlich über die drängenden Zukunftsfragen debattieren." Aus seiner Sicht gehe es um einen Perspektivenwechsel, um vom "folgenlosen, abstrakten Krisengerede" wegzukommen. Am Nachmittag will Steinmeier sein 67-seitiges Programm "Die Arbeit von Morgen" in einer Grundsatzrede offiziell vorstellen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil relativierte ebenfalls das Versprechen Steinmeiers. "Keine Partei, kein Politiker kann versprechen, dass man die Arbeitslosigkeit dermaßen senkt, sondern es ist ein politisches Ziel", sagte Heil im ARD-Morgenmagazin. Es gebe aber einen Mangel an neuen Ideen, deshalb sollte die politische Konkurrenz die Vorschläge erst prüfen und dann kritisieren, riet der Bundestagsabgeordnete.
Förderung grüner Schlüsseltechnologien
Die ersten Punkte aus Steinmeiers Papier waren bereits am Wochenende lanciert worden. Dem Plan zufolge sollen zwei Millionen Arbeitsplätze in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien entstehen, unter anderem im Bereich der Elektromobilität.
Eine Million neue Jobs erwartet Steinmeier in der Gesundheitswirtschaft, wo er sich mehrere hunderttausend Stellen für Kranken- und Altenpflege erhofft. Dazu sagte der Minister: "Das ist sogar die untere Kante des Potenzials." Eine halbe Million neue Arbeitsplätze sollen dem SPD-Konzept zufolge in der Kreativwirtschaft entstehen, eine weitere halbe Million in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel. Steinmeier will als Kanzler zudem eine "Allianz für den Mittelstand" gründen, angesiedelt im Bundeskanzleramt.
Experten skeptisch
Nicht nur aus der Politik, sondern auch von Experten kamen kritische Stimmen. Ullrich Heilemann, Chef des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung an der Uni Leipzig, sagte MDR-Info, es sei zwar lobenswert, dass überhaupt wieder ans Ziel Vollbeschäftigung gedacht werde. Allerdings wisse er nicht, wo etwa im Gesundheitswesen eine Million neue Arbeitsplätze herkommen sollten.
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht das Konzept ebenfalls verhalten. Die Vergangenheit habe gezeigt, "dass man in einem überschaubaren Zeitraum von einem halben Jahrzehnt bis zu einem Jahrzehnt auch eine Menge erreichen kann", sagte Hüther am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings seien in diesem Zeitraum noch nie vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden.
"Völlig aus der Welt ist es nicht, auf eine Dekade hin erheblich Beschäftigung aufzubauen", sagte Hüther. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten, "dann können wir auch Erwerbstätigkeit mobilisieren". Die Festlegung auf eine Millionenzahl sei "sicherlich dem Wahlkampf geschuldet".
Mit Agenturmaterial.
Quelle: AP/ndi
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