Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert Kurskorrektur der SPD
Hannover · Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) empfiehlt seiner Partei mehr Wirtschaftsfreundlichkeit.
Gewinner und Verlierer in Niedersachsen
Die wirtschaftspolitische Profilierung sei "in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten", sagte der Sozialdemokrat der "Berliner Zeitung". Er fügte hinzu: "Das müssen wir ändern." Die SPD müsse sich generell nicht nur für die Umverteilung, sondern auch für die Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts verantwortlich fühlen.
Weil verwies auf die anhaltend schwachen Umfragewerte für die SPD, die eine Kurskorrektur erforderten. "Ich halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?" Weil kritisierte, statt die Themen Arbeit und Zukunft in den Vordergrund zu stellen, habe die SPD im Bundestagswahlkampf an ein "diffuses Zusammengehörigkeitsgefühl" appelliert.
Der Ministerpräsident verteidigte in dem Interview zwar die Einführung der Rente mit 63. In einer alternden Gesellschaft sei es jedoch ebenso wichtig, "dass die junge Generation gut an den Start gehen kann", mahnte er. "Da sehe ich noch eine gewisse Schieflage bei der Koalition in Berlin."
Klar distanzierte sich Weil von der Vermögenssteuer, welche die SPD im Wahlkampf vehement gefordert hatte: Er halte eine solche Steuer für "nicht sinnvoll, solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet", sagte er. "Das sehe ich einstweilen nicht."
