Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Liechtenstein: Steuer-Affäre erreicht Politiker
Berlin (RP). Die Liechtensteiner Steuer-Affäre trifft jetzt auch Politiker. Auf der DVD mit Daten von Steuersündern sollen auch die Namen von ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen.
Mehr zum Thema
In der Steuer-Affäre könnten einem Zeitungsbericht zufolge auch ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages in das Visier der Ermittler geraten. Die vom Bundesnachrichtendienst (BND) von einem liechtensteinischen Informanten gekaufte Steuersünderdatei enthält nach einem Bericht der „Berliner Zeitung” die Namen von bis zu sechs Abgeordneten.
In der Namensliste der DVD befänden sich drei Parlamentarier der FDP und einer aus der Union, berichtete die Zeitung vorab unter Berufung auf informierte Kreise. Widersprüchliche Informationen gebe es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind.
Mehr zum Thema
Die Staatsanwaltschaft Bochum, wies in einer Stellungnahme allerdings die Vermutung zurück, dass es sich um aktive Bundestagsabgeordnete handeln würde. Bei den Strafermittlungen gegen 700 beschuldigte Liechtenstein-Anleger habe sich kein Hinweis auf die Verwicklung von aktiven Abgeordneten ergeben, erklärte der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück gestern Abend. In keinem Fall sei die Aufhebung der Immunität beantragt worden oder geplant, so Krück weiter.
Bundestagsabgeordnete genießen vor Strafverfolgung den Schutz der Immunität. Diese muss in jedem Einzelfall zunächst auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Parlament aufgehoben werden. Erst dann können Ermittlungen gegen Abgeordnete formell eingeleitet werden. Ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kommentierte den Medienbericht mit den Worten: „Uns ist von derartigen Vorwürfen nichts bekannt.” Laut „Berliner Zeitung” stammt das vom BND erbeutete Datenmaterial dem Jahr 2002 und reiche in das Jahr 1977 zurück.
Unterdessen fahndet auch die Rostocker Staatsanwaltschaft derzeit gegen Hunderte deutsche Steuersünder. Ausgelöst wurden die seit Monaten laufenden, aber erst jetzt bekanntgewordenen Ermittlungen von einem Angestellten der Liechtensteinischen Landesbank (LLB). Er soll Kontendetails von rund 25000 Kunden kopiert haben. Es gebe aber keine Schnittmengen mit dem Bochumer Verfahren, teilten die Ermittler mit.
Quelle: RP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
