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Wirtschaftskrise trifft Bund und Länder: Steuereinnahmen brechen stark ein
Wiesbaden (RPO). Das Defizit in den öffentlichen Haushalten hat sich im ersten Halbjahr diesen Jahres beträchtlich erhöht. Grund für den Einbruch ist offenbar die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Daraufhin sind die Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen.
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Wie das statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, schlugen auch zusätzliche Ausgaben zur Sanierung der Landesbanken zu Buche. Bei den Ländern erreichte das Finanzierungsdefizit insgesamt 15,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2008 war dagegen noch ein Überschuss von 3,1 Milliarden Euro verzeichnet worden.
Im Kernhaushalt des Bundes stieg das Defizit auf zusammen 14,7 Milliarden Euro gegenüber 13,1 Milliarden in den ersten sechs Monaten des Vorjahrs. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Belastungen des Bundes aus Finanz- und Wirtschaftskrise überwiegend in seinen Extrahaushalten "Finanzmarktstabilisierungsfonds" sowie "Investitions- und Tilgungsfonds" niederschlagen. Hierfür werden statistische Daten erst Ende September erwartet.
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Bundeshaushalt
Für den Kernhaushalt des Bundes ergaben sich im ersten Halbjahr 2009 kassenmäßige Ausgaben von 151,7 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um 0,5 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen sanken um 0,6 Prozent auf 137,1 Milliarden Euro. Dafür waren vor allem rückläufige Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer verantwortlich.
Länderhaushalte
In den Haushalten der Länder standen im ersten Halbjahr 2009 den Ausgaben in Höhe von 143,7 Milliarden Euro nur Einnahmen von 128,3 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 stiegen die Ausgaben um 7,2 Prozent, die Einnahmen sanken dagegen um 6,4 Prozent.
Die Ausgabensteigerung ist den Angaben zufolge ganz wesentlich auf die staatlichen Finanzhilfen für die Bayerische Landesbank (BayernLB) zurückzuführen. Der Rückgang der Einnahmen resultiert überwiegend aus gesunkenen Steuereinnahmen der Länder.
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Quelle: AP/rm
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