Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: Die Grünen sind die Einzigen, die "systematisch ökologisch" denken. Foto: RPO
Grüne kritisieren Steuerplänen der Koalition: Steuerentlastung auf Kosten der Umwelt
Berlin (RPO). Die Pläne der Koalition, milliardenschwere Steuerentlastungen offenbar teilweise aus Einnahmen aus dem Emissionshandel zu finanzieren, sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Während CSU-Chef Erwin Huber die ab 2010 geplanten Entlastungen begrüßte, äußerten die Grünen heftige Kritik. "CDU und SPD wollen Wahlgeschenke auf Kosten des Klimaschutzes verteilen", erklärte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn am Sonntag in Berlin.
Hintergrund ist das Vorhaben, Beiträge für die Krankenversicherung steuermindernd zu berücksichtigen. Dies geht teilweise auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Mehrere Zeitungen hatten unter Berufung auf Angaben aus Koalitionskreisen berichtet, alle Arbeitnehmer und Selbstständigen sollten Kosten für die Krankenversicherung ab 2010 vollständig steuerlich geltend machen können. Eine Gegenfinanzierung im steuerlichen Bereich soll es demnach nicht geben, was eine Netto-Entlastung von rund neun Milliarden Euro bedeuten würde, hieß es im Nachrichtenmagazin "Spiegel". Dafür sollen aber laut "Spiegel" Erlöse von 3,5 Milliarden Euro, die der Bund durch den Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten erzielt, nicht für Umweltmaßnahmen ausgegeben werden, sondern in den Haushalt fließen.
"Diese Politik zeugt von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit gegenüber den kommenden Generationen", erklärte dazu Kuhn. Die Bundesregierung hinterlasse nicht nur einen Berg von Schulden, sondern versage nun auch beim entscheidenden Zukunftsthema Klimaschutz. Kuhn verlangte, die Erlöse aus dem Emissionshandel in Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu investieren, "zum Beispiel in einen Energiesparfonds, der bei der energetischen Sanierung von Gebäuden hilft".
Huber begrüßte die Steuerpläne der Koalition in der "Bild am Sonntag" als "Wende in Berlin" und als Bestätigung des Steuerkonzepts der CSU. "Jetzt sind auch SPD und CDU bereit, die Bürger um neun Milliarden ohne Gegenfinanzierung zu entlasten, was sie bislang strikt abgelehnt haben", sagte der CSU-Chef.
Die Verfassungsrichter hatten die Absetzbarkeit der Kassenbeiträge konkret nur für Privatversicherte vorgeschrieben, weil nur dies Gegenstand des Verfahrens war. Die Koalition hatte aber wiederholt deutlich gemacht, dass der gleiche Vorteil aus Gerechtigkeitsgründen auch gesetzlich Versicherten gewährt werden solle. Der Steuervorteil dürfte laut "Spiegel" für privat versicherte Gutverdiener sowie für freiwillig gesetzlich Versicherte mehr als 1000 Euro pro Jahr ausmachen.
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Quelle: afp
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