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Streit in der Koalition: Steuerentlastung für Hotels auf der Kippe
Berlin (RPO). Die geplante Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen könnte zum Debakel zu werden. Nachdem Schleswig-Holstein mit einem Veto im Bundesrat droht, wachsen nun auch die Bedenken innerhalb der Unionsfraktion. Damit steht eines der umstrittendsten Vorhaben der schwarz-gelben Koalition auf der Kippe.
Wer in deutschen Hotels übernachten will, soll künftig nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Dieses Vorhaben hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben - sehr zur Freude der Hotel- und Gaststättenlobby. In den Medien und bei Steuerexperten kam diese indirekte Subventionen nicht gut an. Aber nicht nur hier.
In der Unions-Bundestagsfraktion bahnt sich Widerstand an. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" macht eine Reihe von CDU-Abgeordneten intern Front gegen die Entlastungspläne. Sie argumentieren, der Koalitionsvertrag sehe ohnehin eine Überprüfung des Mehrwertsteuersystems und des Katalogs ermäßigter Sätze durch eine Arbeitsgruppe vor. "Da macht es doch keinen Sinn, jetzt kurzfristig eine neue Ausnahme festzulegen, die das Ganze noch viel komplizierter macht", sagte ein Parlamentarier der CDU, der nicht namentlich genannt werden wollte.
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Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen
Die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen soll nach den Plänen der Bundesregierung von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Ermäßigung ist Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das zum Jahresbeginn 2010 in Kraft treten soll. Der Bundestag hat bereits in erster Lesung über das Gesetz beraten. Die zweite und dritte Lesung stehen noch aus. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 18. Dezember damit befassen.
Auch Fraktionsvize Michael Meister (CDU) deutete an, dass seine Partei dem Vorhaben kritisch gegenübersteht: "Das ist keine Herzensangelegenheit der CDU", sagte er der Zeitung. Die Senkung sei aber im Koalitionsvertrag vereinbart worden und werde daher auch so umgesetzt. "Wir sind vertragstreu", versicherte Meister.
Ärger droht derweil aus dem Norden. Schleswig-Holstein will den geplanten Steuersenkungen nur zustimmen, wenn das Land im Gegenzug Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält. "Solange die Frage der Kompensation nicht geregelt ist, hebt Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht die Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung", sagte CDU-Landesfraktionschef Christian von Boetticher der "Welt".
Schleswig-Holstein droht mit Veto
FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausgeglichen werden müssten. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen", sagte Kubicki dem Blatt. "Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund." Kubicki schlug vor, der Bund solle zugunsten der Länder auf ein Prozent seines Mehrwertsteuerertrags verzichten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Schleswig-Holstein noch am Wochenende daran erinnert, dass CDU und FDP nach der Wahl auf ihren Bundesparteitagen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen mit abgesegnet haben. Diesen Vorwurf wies Boetticher zurück. "Da kann ich auch der Bundesregierung vorwerfen, sich nicht an Vereinbarungen zu halten", sagte er dem Blatt.
Er verwies auf die gerade erst in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Um das darin vorgesehene Ziel, ab 2020 keine Schulden mehr zu machen, umsetzen zu können, habe der Bund dem klammen Schleswig-Holstein 80 Millionen Euro zugesagt. "Wenn dieses Ziel jetzt durch die Steuersenkungspläne torpediert wird, hat das nichts mit Vertragstreue zu tun", sagte Boetticher.
Erstaunen in der CSU
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, er nehme "mit Erstaunen zur Kenntnis", dass sich Koppelin nicht mehr an die Forderungen seiner Partei im Wahlkampf erinnere. "Gerade die FDP hat ja lauthals die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert", sagte er. Schleswig-Holstein sollte die Mehrwertsteuer-Regelung "schon aus Eigeninteresse" mittragen. Schließlich sei gerade auch dieses Land im Hotelgewerbe mittelständisch strukturiert und könne von der Entlastung profitieren. Die Angst vor der Bürokratie bezeichnete Friedrich als "fadenscheiniges Argument". Eine Unterscheidung zwischen Übernachtung und Frühstück sei "möglich und zumutbar".
Laut "Spiegel" haben sich die Finanzministerien aus Bund und Ländern bereits auf eine solche Abrechnungsweise geeinigt. Während für die Nutzung eines Hotelbetts künftig der ermäßigte Satz von sieben Prozent anfällt, muss der Gast für das Frühstück demnach weiter 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Dies sei nach Einschätzung der Ministerien nötig, damit Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft von Hotels keinen Nachteil hätten.
Vereinbart wurde demzufolge außerdem, dass die Steuerermäßigung auch für Campingplätze gelten soll. Schließlich sei nur schwer zu rechtfertigen, warum ein Schlafgast im Luxushotel nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu bezahlen habe, ein Camper aber 19 Prozent.
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Leichte Preissenkungen
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet im Fall einer Mehrwertsteuersenkung mit leichten Preissenkungen in der Hotellerie. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Ingrid Hartges, sagte der "Bild" vom Samstag, die Hotellerie brauche den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, um Spielraum unter anderem für Sanierungen und Renovierungen zu haben. "Wichtig ist, dass auch die Gäste sowie Handwerker und Zulieferer davon profitieren", sagte Hartges der Zeitung.
Zugleich warnte die Verbandschefin die Bundesländer vor einem Scheitern der geplanten Entlastung: "Es wäre völlig unverständlich, wenn die Bundesländer die Änderung im Bundesrat blockieren würden." Die Stunde der Wahrheit schlägt am 18. Dezember: Dann wird die Länderkammer voraussichtlich über das Vorhaben entscheiden.
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Quelle: DDP/ndi
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