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Seehofer pocht auf Koalitionsvertrag: "Steuererhöhungen kommen nicht infrage"
Berlin (RPO). Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer und Stanislaw Tillich, missbilligen entschieden jede Diskussion über höhere Steuern zur Sanierung der Staatsfinanzen. CSU-Chef Seehofer sagte: "Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht infrage. Dieser Satz gilt."
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Der CDU-Politiker Tillich pflichtete Seehofers Äußerungen aus der "Bild am Sonntag" bei. "Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind. Steuererhöhungen oder neue Schulden werden die Bürger noch weniger begeistern. Also sollten wir lieber den Gürtel enger schnallen und die Ausgaben einschränken." Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Steuersenkungen nicht ausgeschlossen, wenn drastische Sparmaßnahmen nicht durchsetzbar sein sollten.
Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) schließt höhere Steuer und Abgaben für die Bürger ebenfalls nicht aus. In Folge der Finanzkrise erwartet Stächele "in vielen Kommunen Gebührenerhöhungen zum Beispiel für Kindergartenplätze, aber auch die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer bis hin zur Hundesteuer." Er fügte jedoch hinzu: "An Steuererhöhungen dürfen wir nur als Letztes denken." Kritik an seiner Position sieht Stächele gelassen entgegen: "Finanzminister kann man anblaffen, Zahlen nicht."
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Koch hatte gesagt, auch er sei gegen Steuererhöhungen. "Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken." Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz muss der Bund sein Defizit jedes Jahr bis 2013 um gut zehn Milliarden Euro senken.
Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über Sparmaßnahmen auch bei Bildung und Forschung zeigte sich Koch uneinsichtig. "Gespart werden muss auch hier", sagte er dem Magazin. Erst am Freitag hatte Merkel Kochs Sparvorschläge in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zurückgewiesen.
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Merkel stimmt auf Sparkurs ein
Merkel stimmte die Bürger angesichts der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt unterdessen auf einen strikten Sparkurs ein, zugleich aber Forderungen nach Kürzungen bei Bildung und Forschung eine Absage erteilt. Die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei eine Mahnung, "nicht weiter über unsere Verhältnisse zu leben", sagte die CDU-Chefin am Sonntag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DCB) in Berlin.
Merkel verwies darauf, dass der Bund wegen der Schuldenbremse ab 2016 nur noch etwa sechs Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr aufnehmen dürfe, nämlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Im laufenden Jahr wird ein Viertel des Budgets mit frischen Krediten bezahlt, die sich auf 80,2 Milliarden Euro summieren. Damit erreicht die Neuverschuldung einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte.
Zu dem hohen Schuldenstand sagte Merkel: "Wer glaubt, dass er mit einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft diesen Pfad weitergehen kann, der beraubt sich seiner Zukunftsfähigkeit."
Merkel betonte, Deutschland solle gestärkt aus der Krise hervorgehen. "Deswegen werden Bildung und Forschung auch Schwerpunkte dieser Bundesregierung bleiben", sagte Merkel. So werde etwa das Betreuungsprogramm für unter Dreijährige wie geplant umgesetzt, "weil es dringend notwendig ist". Der stellvertretende CDU-Chef Koch hatte die Garantie für die Kleinkinderbetreuung in Frage gestellt und Einsparungen bei der Bildung angemahnt.
Quelle: apd/born
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