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Abstimmung im Bundestag: Steuererhöhungen sollen Gesundheitsreform finanzieren
Berlin (RPO). Nach monatelangem bitteren Streit will der Bundestag am Freitag die Gesundheitsreform verabschieden. Eine Zustimmung des Parlaments gilt trotz etlicher Abweichler als sicher. Finanziert werden soll der Bundeszuschuss an die Kassen laut Medienberichten durch Steuererhöhungen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet außerdem mit höheren Kassenbeiträgen.
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Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen sei nicht allein durch Kürzungen von Ausgaben zu realisieren, zitiert das "Handelsblatt" aus dem Finanzministerium. Es funktioniere nur, wenn zusätzlich die Steuern erhöht werden. In der mittelfristige Finanzplanung des Bundes sehe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab 2010 Steuererhöhungen vor.
Der Bundeszuschuss für die Kassen soll auf 14 Milliarden Euro steigen. Welche Steuer erhöht werde, sei noch nicht entschieden, berichtet das "Handelsblatt". Die endgültige Entscheidung über die nächste Steuererhöhungfalle, wenn die Beratungen für den Bundeshaushalt 2008 abgeschlossen seien.
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Beitragssteigerung befürchtet
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach prognostiziert zudem für das Jahr 2009 einen "Beitragssatz bei Einführung des Gesundheitsfonds von 15,5 Prozent". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, für die Jahre 2007 und 2008 rechne er mit "zwei Schritten von jeweils 0,3 Beitragssatzpunkten Steigerung beim durchschnittlichen Beitragssatz".
Derzeit liegt der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen dem Bericht zufolge bei knapp vierzehn Prozent, die hälftig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt werden. Zusätzlich zahlen die Versicherten 0,9 Beitragssatzpunkte aus eigener Tasche um die Lohnnebenkosten zu senken.
Am 16. Februar muss das Gesetzpaket zur Gesundheitsreform noch den Bundesrat passieren. Am 1. April soll die Reform in Kraft treten. Dabei werden unter anderem die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung etwas ausgeweitet. So besteht künftig ein Anspruch auf Mutter-Kind-Kuren und auf mehr Hilfe für Sterbende. Gespart werden sollen mit den neuen Regelungen rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. 2009 wird in der gesetzliche Krankenversicherung der Gesundheitsfonds und in der privaten Krankenversicherung der Basistarif eingeführt.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nahm unterdessen die parteiinternen Kritiker der Reform in die Pflicht. Es gebe einen Unterschied zwischen einer Gewissensentscheidung und einer wichtigen Sachentscheidung, sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Die Gesundheitsreform sei keine Frage von Leben oder Tod. "Hier muss die Mehrheitsentscheidung der Fraktion den Ausschlag geben." Wiefelspütz wandte sich zudem gegen eine Abberufung der Reformkritiker aus dem Gesundheitsausschuss, wie sie laut Medienberichten von der Fraktionsspitze erwogen wird.
Die zuständigen Ausschüsse des Bundestags hatten die Schlussfassung der Reform am Mittwoch nach zahlreichen Änderungen gebilligt. Dabei hatten sich fünf von elf regulären SPD-Mitgliedern im Gesundheitsausschuss vertreten lassen, weil sie das Gesetz ablehnen.
Quelle: ap
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