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Schulden ohne Ende: "Steuererhöhungen unausweichlich"
Berlin (RPO). Die Beteuerungen der Politik und die Wahrnehmung bei Bürgern könnten beim Thema Steuern kaum weiter auseinander liegen. Empört dementierte die Union am Donnerstag Berichte über eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Doch die führende Wirtschafts-Experten sehen das ganz anders. Die Unsicherheit in Berlin wächst.
Auslöser: die angeblichen Pläne für eine Anhebung der Mehrwertsteuer, über die Unions-Fraktion angeblich diskutiert. Die Abgeordneten sollen mit dem Gedanken spielen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Diskutiert werde auch, ob es nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll, berichtet "Bild".
Empörte Dementi Die Spitzen von CDU und CSU dementierten am Donnerstag in heller Aufregung. "Absoluter Unsinn", sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dazu. Er dementierte damit auch, dass die Union Einschnitte bei den Sozialleistungen plane und unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger erwäge. "Höchstmöglicher Unfug", ereifert sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu den Gerüchten. Für Linke-Chef Oskar Lafontaine ist hingegen klar: "CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen."
Steuern bisher ein Tabu-Thema Bisher hatte die Politik mit dem Blick auf den Wahlkampf Steuererhöhungen jeglicher Art immer weit von sich gewiesen. Am Mittwoch noch hatte Finanzminister Peer Steinbrück ein solches Ansinnen für "bekloppt" erklärt. Zuvor hatte er die gigantsiche Rekord-Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro vom Bundeskabinett absegnen lassen - mehr als das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords von 1996.
Die Front bröckelt Irgendwie aber muss die dicke Rechnung für Abwrackprämie, Konjunkturpakete und Steuergeschenke bezahlt werden. Die Front der kollektiven Ablehnung von Steuererhöhungen bröckelt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, spricht sich unmissverständlich für die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte Bernhardt gegenüber unserer Redaktion. Die Zusatzeinnahmen von 14 Milliarden Euro sollten für eine Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 18 Prozent sowie für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
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Experte eins: Steuererhöhungen Die großen Wirtschafts-Experten des Landes reden schon längst nicht mehr drumherum. Sie sehen Belastungen auf die Bundesbürger zukommen. Sicher. Angesichts der staatlichen Rekordverschuldung halten sie diese auf längere Sicht für unvermeidlich. Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, hält eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen für unausweichlich: "Die Rechnung für teure Abwrackprämien kommt also noch."
Experte zwei: Steuererhöhungen Zuvor hatte bereits der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, mit einem drastischen Vorschlag für Furore gesehen: der Bund solle zur Haushaltssanierung die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent erhöhen.
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Experte drei: Steuererhöhungen Auch Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle stimmt in den Chor mit ein, hält Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für wahrscheinlich. "Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen", sagte Ludwig MDR aktuell. "Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen."
Was kann ein Finanzminister überhaupt noch tun? "Wenig", sagt Finanzwissenschaftler Bert Rürup, früherer Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung. "Der Handlungsspielraum ist dramatisch eingeschränkt." In der Tat sind drei Viertel der Staatsausgaben gesetzlich festgeschrieben, also unveränderbar. Der Bund steckt in einer finanzpolitischen Zwangsjacke. Mehr als 80 Milliarden Euro zahlt er als Zuschuss jährlich in die Rentenkasse. Will der Bund das verhindern, müsste er die Renten kürzen. Das Gegenteil hat die Koalition gerade beschlossen. Politisch also undenkbar.
Die erdrückenden Zinsen Hinzu kommen 40 Milliarden Euro Zinszahlungen pro Jahr. Auch daran lässt sich nicht rütteln. Im Gegenteil: Die Zinszahlungen steigen mit steigenden Schulden. Und für die nächste Legislaturperiode rechnet Steinbrück mit insgesamt 262 Milliarden neuen Schulden. Die Gesamtschuldenlast des Staates klettert unaufhaltsam auf 1,8 Billionen Euro, fast 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.
Mehr Abgaben? Was bleibt, sind Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Über letzteres spricht 100 Tage vor der Bundestagswahl kein Politiker. Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie die Koalition 2005 vorgenommen hat und Ökonomen fordern, ausgeschlossen. FDP und Union werben sogar für Steuersenkungen.
Also Ausgabenkürzungen? Eine "Giftliste" mit Sparvorschlägen, wie sie vor der Bundestagswahl 2005 aus dem Haus des damaligen Finanzministers Hans Eichel bekannt wurde und für Schlagzeilen sorgte, ist 2009 nicht zu erwarten. Zwar hat Steinbrück ein Einsparziel von 18 Milliarden Euro bis 2013 festschreiben lassen. Aber ohne Details. "Das wird die nächste Regierung aufteilen müssen", sagt er und verweist nebulös auf "Verteilungskonflikte".
Quelle: DDP
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