Union und SPD sind sich einig Steuererklärung soll einfacher werden
Berlin · Union und SPD wollen die "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen. Schwarz-Rot will ab 2015 im Bund keine neuen Schulden mehr machen.
Union und SPD wollen den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern. Dazu wollen sie bis 2017 die sogenannte vorausgefüllte Steuererklärung einführen. Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre bisherigen persönlichen Datensätze zurückgreifen können. Diese können sie in die aktuelle Steuererklärung überführen. Danach ist es möglich, die Erklärung auszudrucken und zu unterschreiben oder mit einer elektronischen Signatur zu versehen und abzusenden. Für Rentner und Pensionäre ohne Zusatzeinkünfte soll es schon ab 2015 Erleichterungen geben. Dadurch würden auch die Finanzverwaltungen der Länder wesentlich entlastet, hieß es.
Die Vereinfachung ist Teil der Vereinbarungen, auf die sich die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geleitete Arbeitsgruppe Finanzen gestern geeinigt hat. Union und SPD vereinbarten unter anderem auch, im Bund nach 2014 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das Papier soll die große Gruppe der 75 führenden Politiker heute billigen.
"Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen", heißt es im Beschlusspapier der Arbeitsgruppe. "Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden."
Internet-Zugang vorausgesetzt
Die Arbeitgeber, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind schon jetzt verpflichtet, dem Finanzamt die persönlichen Daten eines Steuerpflichtigen auf elektronischem Wege zu übermitteln. Steuerzahler sollen ihre Daten bereits ab dem kommenden Jahr einsehen können. Im nächsten Schritt sollen diese Daten die Grundlage für die neue vorausgefüllte Steuererklärung sein. Voraussetzung dafür, dass ein Steuerzahler davon profitieren kann, ist allerdings, dass er einen Internet-Zugang hat.
Union und SPD wollen zudem künftig bei der elektronischen Abwicklung "auf eine verpflichtende Übersendung von Papierbelegen mit der Steuererklärung weitgehend verzichten", heißt es in dem Papier. "Es ist gut, wenn die Finanzverwaltung das Steuerverfahren modernisiert. Dazu gehört auch, dass Belege nicht per Post nachgeschickt werden müssen, sondern direkt per Computer mitversendet werden können", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Die elektronische Übersendung der Belege müsse aber freiwillig bleiben. "Wer möchte, muss weiterhin die Möglichkeit haben, die Nachweise per Post zu senden", mahnte er.
Die Union konnte Haushaltsziele durchsetzen. Angestrebt werde, Ausgabenwünsche von 50 Milliarden Euro pro Jahr auf maximal zehn Milliarden zusammenzustreichen, hieß es aus der Arbeitsgruppe. Ab 2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen. Die SPD hatte darauf gedrungen, diese Null-Linie für das Defizit nicht festzuschreiben. Strittig blieben Steuermehrbelastungen für Firmen. Zudem will Schwarz-Rot auf Reserven der Rentenkasse zurückgreifen, um neue Rentenleistungen zu finanzieren.
