Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, glaubt, dass die Mehrheit der Unions-Anhänger für einen frühen Ausstieg aus der Kernenergie ist. Foto: ddp-Archiv
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier im Interview: "Steuererleichterungen nicht zu Lasten der Bildung"
Berlin (RP). Die Unionsfraktion will dafür sorgen, dass eventuelle Steuererleichterungen nicht zu Lasten der Ausgaben von Bildung und Umwelt gehen. Im Interview mit unserer Redaktion betonte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier zudem die Eigenständigkeit der Union gegenüber der eigenen Regierung und sprach über die Möglichkeit schwarz-grüner Bündnisse.
Sie gehörten mal zu den „jungen Wilden“ - was hätten Sie damals gedacht über die Botschaft „Die Löhne können sinken, die Renten nie“?
Altmaier: Als „junge Wilde“ wollten wir damals Reformen. Die hat es gegeben, und die wird es weiter geben. Wir haben jetzt einen demographischen Faktor in der Rentenversicherung. Und wir wollen in der neuen Koalition einen Kapitaldeckungsfaktor in die Pflegeversicherung einbauen. Wir haben mit den Arbeitsmarktreformen einiges verändert und müssen nun dafür sorgen, dass sie Bestand haben, auch wenn die SPD nun Angst vor der eigenen Courage bekommt.
Aber Sie haben doch ebenfalls Angst vor der eigenen Courage, wenn Sie die Renten von den Löhnen abkoppeln.
Altmaier: Wir müssen unterscheiden zwischen grundsätzlichen Reformen und Reaktionen auf die Weltwirtschaftskrise. Wir haben uns entschieden, an den wichtigen Stellen Schutzschirme aufzuspannen: für unser Finanzsystem, für die Rentner und jetzt für die Arbeitnehmer. Das ist in einer solch gravierenden Situation vertretbar. Klar ist aber auch, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben können.
Die „jungen Wilden“ regieren: Pofalla im Kanzleramt, Röttgen Umweltminister, Sie Manager der Koalitionsfraktion. Ist das mit einem neuen Politikstil verbunden?
Altmaier: Angela Merkel steht für einen neuen Politikstil. Es geht nicht mehr um „Basta“, sondern um einen offenen Umgang, der deswegen nicht weniger erfolgreich ist. Dafür stehen auch die genannten Personen. Wir haben in den vergangenen 15 Jahren darum gekämpft, Tabus aufzubrechen, die Union zu öffnen, zugleich aber jede Beliebigkeit zu verhindern. Wir sind den Grundwerten der Union verpflichtet und wollen unsere Ziele auch mit Partnern verwirklichen. Insofern ist die Entwicklung im Saarland interessant, wo wir nun die erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen haben.
Für Sie als Saarländer und Mitgründer der schwarz-grünen „Pizza-Connection“ vermutlich ein emotionales Erlebnis?
Altmaier: Man muss mit Emotionen in der Politik vorsichtig umgehen. Mit der „Pizza-Connection“ wollten wir mit einer Partei ins Gespräch kommen, die über vielversprechende Köpfe verfügte. In oft nächtelangen Gesprächen haben wir gesehen, wie sich die Grünen der Realität angenähert haben. Wenn Sie nun den Koalitionsvertrag im Saarland genau lesen, ist auch in der Wirtschaftspolitik die Schnittmenge zwischen CDU, FDP und Grünen wesentlich größer, als sie zwischen SPD, Linken und Grünen gewesen wäre. Es wird daher spannend, diese Koalition in der Praxis zu verfolgen.
Und dann ist Schwarz-Grün oder Jamaika auch etwas für den Bund?
Altmaier: Das hängt sehr stark vom Gelingen in Saarbrücken ab. Es fängt dort vielversprechend an. Schwarz-Grün in Hamburg funktioniert schon sehr gut. Nun kommt es darauf an, ob das bei den Grünen einen Denkprozess auslöst und sie aus ihrer babylonischen Gefangenschaft mit der SPD ausbrechen und sich für solche Konstellationen auch auf Bundesebene öffnen. Der Ball liegt im Spielfeld der Grünen.
Sie sind also offen dafür?
Altmaier: Wir haben das nie ausgeschlossen, im Augenblick gibt es aber keinen Grund, darüber nachzudenken. Wir haben die gewünschte Koalition mit der FDP, und die wollen wir zum Erfolg führen.
Die Regierungserklärung Angela Merkels war sehr nüchtern. Hat darin nicht gefehlt, wie Deutschland in vier Jahren aussehen soll?
Altmaier: Angela Merkel war immer Gegnerin einer Ankündigungspolitik. Es hat in der Vergangenheit zu viele uneingelöste Ankündigungen gegeben, denken Sie an Gerhard Schröders Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Die Kanzlerin pflegt dagegen einen betont realistischen Regierungsstil, der aber von Ambitionen nicht frei ist. Denn das gab es auch in der Regierungserklärung: Überwindung der Wirtschaftskrise, Klimaschutz, Bildung und Forschung – hier werden wir erleben, dass sich die Mittel und Anstrengungen konzentrieren werden. Wir müssen die geringen Ressourcen so einsetzen, dass Aufschwung und Umwelt davon profitieren. Das ist besser, als wohlfeile Ankündigungen zu machen.
Aber etwas mehr Begeisterung hätte wohl nicht geschadet.
Altmaier: Die Begeisterung wird kommen, wenn die Politik greift, die wir jetzt machen. Angela Merkel hat ihre nüchterne Regierungserklärung auch gemacht, weil sie genau weiß, dass wir derzeit und auch noch in den nächsten Monaten auf Sicht fahren müssen.
Dennoch brauchen Sie beim Fahren auf Sicht auch Ziele. Werden wir am Ende der Wahlperiode beispielsweise einen Stufentarif in der Einkommensteuer haben?
Altmaier: Wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden. Die Koalition mit der FDP liegt uns sehr am Herzen. Wir wollen, dass diese Koalition Erfolg hat. Was wir zur Steuerpolitik vereinbart haben, ist sehr ambitioniert. In welchen Schritten wir das erreichen können, lässt sich verlässlich erst sagen, wenn im Mai die Daten der nächsten Steuerschätzung auf dem Tisch liegen. So viel Geduld müssen wir haben, denn einen Schnellschuss dürfen wir auf diesem sensiblen Gebiet nicht machen. Wir haben nur einen Schuss, und der muss ins Ziel treffen.
Freuen Sie sich schon auf die Auseinandersetzung, wenn alles Geld in die Steuersenkung geht, und für alles andere nichts mehr da ist?
Altmaier: Die Fraktion hat die Aufgabe, zu überwachen, ob die Ziele erreicht werden, und zwar nicht nur in der Steuerpolitik sondern auch in der Umwelt- und Bildungspolitik. Das kostet alles Geld. Diese drei Bereiche stehen in einem Zusammenhang. Wir werden darauf achten, dass nicht der eine zu Lasten der beiden anderen zum Tragen kommt. Es ist ein ganz normaler Prozess, dass man bei der Umsetzung eines Koalitionsvertrages immer wieder überprüft, inwieweit die gesteckten Ziele realistisch und durchsetzbar sind. Das hängt auch davon ab, wie schnell die Wirtschaft in Deutschland wieder in Gang kommen wird. Außerdem müssen wir auf jeden Fall die Vorgaben der EU und des Grundgesetzes zur Haushaltskonsolidierung einhalten.
Wie selbstbewusst ist die Unionsfraktion gegenüber der eigenen Regierung?
Altmaier: Wir unterstützen loyal unsere Regierung. Wir verfügen aber über genügend Fachwissen und Kompetenz, um als selbstbewusster Partner der Regierung Akzente zu setzen. Wir werden uns die Vorlagen der Regierung genau ansehen und sie sicherlich im einen oder anderen Fall anpassen und verändern.
Wie und wo wollen Sie Akzente setzen?
Altmaier: Die Unionsfraktion wird noch häufiger als bisher mit eigenen politischen Initiativen hervortreten. Zum Beispiel wird die Fraktion auf den Feldern Elektromobilität und Klimaschutz ihre eigene Handschrift kenntlich machen.
Gregor Mayntz fasste die Berliner Runde mit Peter Altmaier zusammen.
Quelle: felt
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