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Wirbel um Umgang mit Steuersünder-CD: Steuerfahnder sind auf Datendiebe angewiesen
Paris (RPO). Eine CD mit über tausend Namen von mutmaßlichen Steuersündern sind für jeden Ermittler beim Fiskus ein Geschenk des Himmels. Denn die Suche nach Steuerflüchtlingen ist ein mühsames Geschäft und verläuft in vielen Fällen im Sande. Auch wenn im Fahrwasser der Finanzkrise der internationale Druck auf Steueroasen gewachsen ist, dürften Fahnder noch lange auf Datendiebe angewiesen sein.
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Die Finanzkrise hat zu einer bisher einmaligen internationalen Allianz im Kampf gegen Steuerparadiese geführt. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von der Kavallerie, die gegen die "Indianer" ausrücken müsse und verglich Länder wie die Schweiz oder Liechtenstein schon mal mit "Ouagadougou". Der G-20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer in London nahm sich im vergangenen Frühjahr vor, die Steueroasen auszutrocknen, um Finanzströme auf Dauer besser kontrollieren zu können.
Instrument wurde eine Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf der sich Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Singapur oder Monaco wiederfanden, weil sie nicht ausreichend in Finanzfragen kooperierten. International an den Pranger gestellt erfüllte ein Land nach dem anderen in den darauffolgenden Monaten die Vorgabe, mit mindestens zwölf Staaten Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen zu schließen.
Steuerparadiese trocknen aus
Die OECD zog jüngst Bilanz: 2009 seien 195 solche Vereinbarungen geschlossen worden, nachdem es im Vorjahr nur 23 gewesen seien. "Das ist eine Demonstration der Macht der Politik", sagte der zuständige OECD-Beauftragte Jeffrey Owens. Und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy jubelte schon im September: "Die Steuerparadiese, das Bankgeheimnis, das ist vorbei."
Doch Experten bleiben skeptisch. Die Hilfsorganisation Oxfam verweist etwa auf den Fall von Monaco. Das Land habe zwar die zwölf Abkommen geschlossen, die Hälfte davon aber mit anderen Steueroasen. Und Länder, die einzelne Steuerflüchtlinge verfolgen wollen, müssen weiter einen begründeten Verdacht haben, um die Daten überhaupt anzufordern. "Diese Abkommen sind nicht sehr effizient", sagt deshalb Richard Murphy vom Beraterunternehmen Tax Research im britischen Norfolk. Aus seiner Sicht könnte nur "ein automatischer Datenaustausch" die Dinge wirklich voranbringen.
Abkommen nicht sehr effizient
Der Fall Frankreich zeigt, dass Steuerfahnder weiter auf Datendiebe setzen. Als der dortigen Justiz vergangenes Jahr tausende Kontendaten eines ehemaligen Mitarbeiters der britischen Großbank HSBC in Genf in die Hände fielen, nutzte die Regierung den Fang weidlich als Druckmittel aus.
Ohne zunächst die genaue Herkunft der Daten zu verraten, gab sie Steuerflüchtlingen bis Jahresende Zeit, sich selbst anzuzeigen. 3500 taten das, wodurch Paris fast 700 Millionen Euro an verheimlichten Steuergeldern einsammeln konnte. Doch sie sind nur die Spitze des Eisberges: Nach Schätzungen gibt es noch 200.000 bis 300.000 Franzosen, die heimlich Geld im Nachbarland Schweiz gebunkert haben.
Der Steuerexperte Jochen Hundsdoerfer von der Freien Universität Berlin geht aber davon aus, dass das internationale Vorgehen gegen Steuerparadiese einen abschreckenden Effekt hat. Dies habe sich schon bei der Liechtenstein-Affäre und der medienwirksamen Verurteilung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe gezeigt, sagt er. "Man hat eindeutig gemerkt, dass es im Zuge der Zumwinkel-Affäre diverse Selbstanzeigen gab. Viele haben damals einfach gesagt, das wird uns zu heiß." Bei der aktuellen Debatte um Ankauf der CD mit Steuersündern durch die Bundesregierung werde "das auch wieder so sein."
Quelle: AFP/felt
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