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Medienbericht: Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe für den Bund
Hamburg (RPO). Neben dem schwelenden Streit über die Steuersenkungspläne in der schwarz-gelben Koalition, kann sich Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbar über sprudelnde Steuereinnahmen freuen. Denn trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erwartet die Bundesregierung laut einem Bericht für das laufende und das kommende Jahr steigende Einnahmen. Allein der Bund könne im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro rechnen.
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Dies berichtet der "Spiegel". Auf Länder und Gemeinden entfalle ein ähnlich hoher Betrag, hieß es unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Auch im kommenden Jahr sollen die Steuereinnahmen demnach weiter steigen, obwohl die Bundesregierung die Wachstumserwartung zuletzt von 1,8 Prozent auf ein Prozent nach unten korrigiert hatte. Bereits im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 eingeplante Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro würden auf jeden Fall erreicht, berichtete der "Spiegel". Sie könnten möglicherweise sogar um einige hundert Millionen Euro übertroffen werden.
Alternativplan für Steuersenkungen
Schäuble arbeitet der "Wirtschaftswoche" zufolge unterdessen an einer Alternative für den Fall, dass die mit der FDP besprochene Steuersenkung an den Bundesländern scheitert. Schäuble lasse eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag um drei bis vier Milliarden Euro durchrechnen, berichtete das Blatt. Demnach soll der Steuersatz unverändert bleiben, aber die Freigrenze angehoben werden, sodass nur Bezieher niedriger Einkommen etwas von der Änderung hätten.
Kritik an Schäubles Stil
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat den Bundesfinanzminister und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ihren Alleingang in der Steuerpolitik kritisiert. Dass die beiden Politiker ohne Absprache vorgeprescht seien, sei "kein guter Stil", sagte Fahrenschon dem "Focus".
Grundsätzlich sei auch er dafür, "die Spielräume, die sich durch die wirtschaftliche Gesundung ergeben haben, jetzt auch zu nutzen." Es gehe ihm vor allem um eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lohn- und Einkommenssteuerrecht, sagte der CSU-Politiker. Er glaube, dass "wir den Grundfreibetrag erhöhen und gleichzeitig die Tarifeckbeträge nach rechts verschieben müssen, um die kalte Progression zu entschärfen.
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Quelle: AFP/dapd
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