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Familienpolitik: Steuern für Kinderbetreuung
Berlin (RP). Der Ausbau der Kinderbetreuung soll nach dem Willen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus Steuermitteln finanziert werden. „Das wäre in der Tat der gerechteste Ansatz“, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Krippen und ein Netz von Tagesmüttern seien eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich mehr junge Menschen für Kinder entschieden, betonte die Ministerin. „Davon profitiert die gesamte Gesellschaft, deshalb ist auch die Finanzierung eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.“ Von der Leyen wandte sich gegen den Finanzierungsvorschlag der SPD, innerhalb der Familienförderung die Mittel umzuschichten. „Sonst zahlen Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen oder Schulkinder haben, dafür, dass die Krippenbetreuung ausgebaut wird.“
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte den Vorstoß der Familienministerin. „Frau von der Leyen veranstaltet ein Wunschkonzert, was sie in die Höhen der Hitparaden führt, aber konkrete Antworten schuldig bleibt“, sagte er unserer Zeitung. Sie trete für zusätzliche Ausgaben ein, obwohl der Staat bereits 185Milliarden Euro jährlich für Familien ausgebe. Trotz des aktuell guten Steuereingangs gebe es noch viele ungedeckte Schecks in der Haushaltpolitik, beispielsweise für die Gesundheit, für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern und für die Entwicklungshilfe. Vor diesem Hintergrund könne eine Ministerin nicht einfach Anforderungen formulieren.
Von der Leyen kündigte auch an, dass sie ein eigenes Finanzierungskonzept für den Ausbau der Kleinkindbetreuung am 16. April bei einem Treffen der Koalitionsspitzen vorlegen wollen. Zuvor beraten am 2. April die Länderminister über das Thema. Bei diesem Treffen soll auch der Bedarf an Plätzen für Kinder unter drei Jahren festgelegt werden.
Nach den Plänen der Familienministerin sollen bis 2013 insgesamt 750.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren bereitstehen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht allerdings nur 500.000 Plätze vor, die bis 2010 zur Verfügung stehen sollen. Rund 270.000 Plätze für die Kleinsten gibt es bereits. Sollte sich von der Leyen durchsetzen, könnte etwa jedes dritte Kind unter drei Jahren eine Krippe besuchen. Dies entspricht etwa dem Standard wie ihn auch Schweden und Frankreich haben.
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