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Foto: ddp, ddp
Wahlprogramm verabschiedet: Steuern - was die Union vorhat
Berlin (RPO). Die Union will Steuersenkungen. In ihrem Wahlprogramm hat sie es bekräftigt, vorsorglich aber auf eine genaue Terminierung verzichtet. Dennoch haben die Pläne bereits mehr Konturen angenommen, als in der lauten Debatte um mögliche Steuererhöhungen durchzudringen vermochte. In einer zweistufigen Steuerreform sollen vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden.
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In dem am Sonntag von CDU und CSU einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September unter dem Motto "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land" kündigt die Union unter anderem an, den sogenannten Mittelstandsbauch im Tarifverlauf abzuflachen.
Der Eingangssteuersatz soll im ersten Schritt von 14 auf 13 und dann auf zwölf Prozent sinken. Zudem will die Union dafür sorgen, dass der Höchststeuersatz erst ab Einkommen von 55.000 und dann 60.000 Euro Jahreseinkommen greift. Bislang liegt die Grenze bei 52.552 Euro.
Keine Festlegungen
Zwar legt sich die Union in dem Programm nicht auf ein Jahr für diese Änderungen fest. Doch sagte Merkel, beide Schritte seien fest zugesagt. Alle anderen finanziellen Versprechungen des Wahlprogramms stehen nach ihren Worten unter einem Finanzierungsvorbehalt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, CDU und CSU seien sich in allen Punkten einig. Er machte deutlich, der CSU reiche die feste Zusage der drei Steuerpunkte im Wahlprogramm aus. Sie halte aber an ihrer Forderung fest, 2011 und 2012 Steuerentlastungen umsetzen zu wollen.
Merkel sagte, wegen der Wirtschaftskrise sei Deutschland in einer völlig anderen Situation als vor der letzten Bundestagswahl, als die Union die Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt hatte. "Deshalb brauchen wir keine neuen Belastungen, sondern wir brauchen moderate Entlastungen."
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Mehrwertsteuer nicht vom Tisch
In dem Kapitel zur Steuerpolitik kündigt die Union unter anderem eine Weiterentwicklung der Unternehmensteuer und eine Überprüfung der Mehrwertsteuer an. "Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für unsere Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren", heißt es in dem über 60-seitigen Programm.
Die Union kündigt an, "finanzielle Spielräume" für weitere Steuersenkungen nutzen zu wollen. Dazu zählt sie unter anderem die Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Union bekennt sich zur Schuldenbremse und kündigt eine "dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem" an. Merkel versicherte, die Union wolle den Haushalt konsolidieren, aber das Wachstum nicht durch zu viele Einsparungen ersticken.
Sichere Atomkraftwerke sollen länger laufen
Sie zeigte sich überzeugt, dass ihre Regierung die Wirtschaftskrise überwinden werde: "Wir haben die Kraft, unser Land aus einer Krise zu führen, wie sie die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat. Und wir haben die Kraft, es stärker zu machen, als vorher gewesen ist."
In der Energiepolitik bekennt sich die Union zu einer "sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung". Sie will den Ausstiegsbeschluss für die Atomkraftwerke allerdings verändern und längere Laufzeiten für sichere Anlagen durchsetzen. "Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab", heißt es weiter. Die Rahmenbedingungen für die Modernisierung konventioneller Kraftwerke sollten verbessert werden. Ein Energie-Atlas Deutschland soll die Potenziale der erneuerbaren Energien aufzeigen.
Quelle: AP
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