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Koalitionsverhandlungen: Steuern werden womöglich um 20 Milliarden Euro gesenkt
Berlin (RP). Die Spitzen der künftigen Koalition wollen sich am Wochenende auf erste Maßnahmen in der Steuer- und Finanzpolitik einigen. Wahrscheinlich ist, dass Bürger und Unternehmen bis 2013 um bis zu 20 Milliarden Euro entlastet werden. Wo gekürzt werden soll, ist heftig umstritten. Und Industriepräsident Hans-Peter Keitel setzt Union und FDP zusätzlich unter Druck.
Die "Giftliste" aus dem Finanzministerium war lang. Vor knapp einer Woche hatte das Kanzleramt den Haushalts-Experten von Finanzminister Peer Steinbrück, Staatssekretär Werner Gatzer, um Sparvorschläge gebeten. Was der rheinische Top-Beamte Merkels Chefunterhändler Thomas de Maizière und den Finanz- und Haushaltspolitikern von Union und FDP vorlegte, hatte es in sich: ein Streichkonzert öffentlicher Ausgaben ergänzt durch Einnahmeideen.
Im Verteidigungsetat ließen sich leicht 20 bis 30 Prozent der Ausgaben kürzen oder geplante Anschaffungen wie der Eurofighter oder die MEAD-Abwehrraketen verschieben. Sollte man sich auf den Wegfall der Steuerbegünstigungen für energieintensive Unternehmen bei Strom- und Ökosteuer einigen, könnte das vier bis fünf Milliarden Euro bringen. Auf der Einnahmeseite schlug Gatzer eine Pkw-Vignette von 100 Euro pro Jahr für die Nutzung von Autobahnen vor. Volumen: vier Milliarden Euro pro Jahr.
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In der Koalitionsarbeitsgruppe wurden die brisanten Vorschläge Mittwochabend mit spitzen Handschuhen diskutiert. Keiner wollte sich die unpopulären Ideen zu eigen machen. Konsens ist aber offenbar, dass die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Produkte gestrichen werden, die nicht zum zwingenden täglichen Bedarf gehören. "Ungereimtheiten zwischen verschiedenen Begünstigungen gehören auf den Prüfstand", heißt es in dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe, das unserer Zeitung vorliegt.
Die Union schlug vor, die kostenlose Mitversicherung von Kindern in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand zu stellen. Beim Etat des Arbeitsministeriums, etwa den Eingliederungshilfen, sehen Union und FDP Einsparpotenzial. Im Bericht sind die brisanten Maßnahmen als Kann-Beschlüsse enthalten. Entscheiden müssen nun die Spitzen der Koalition.
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Das Entlastungsvolumen ist noch offen. Dem Vernehmen nach soll es sich bei etwa 20 Milliarden Euro bis 2013 einpendeln. Das bestätigte am Freitag auch der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Er sagte vor einer Sitzung der Steuer- und Haushalts-Unterhändler in Berlin, die Union biete Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an. Bislang hatten CDU und CSU Entlastungen im Umfang von 15 Milliarden Euro angepeilt. Die FDP hatte dagegen im Wahlkampf Steuererleichterungen von 35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte: "Wir freuen uns, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist."
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Als sicher gilt, dass Unternehmen zum 1. Januar 2010 entlastet werden. "Um schnell und effektiv Wachstumshemmnisse zu beseitigen, werden wir die Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen für international aufgestellte Konzerne und mittelständische Unternehmen entschärfen", heißt es in dem Papier. Die Unternehmensteuerreform soll korrigiert werden. Bei der Umsatzsteuer soll künftig die Ist-Besteuerung gelten. Firmen müssten die Umsatzsteuer erst später an das Finanzamt entrichten, das schont die Kasse.
Auch ein Stufen-Modell bei der Einkommensteuer soll in Angriff genommen werden. Unionspolitiker wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon können sich mit dem Vorschlag der FDP anfreunden. Geplant sind fünf Stufen, die bei einem Eingangssteuersatz von 12 oder 14 Prozent beginnen und beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent aufhören. Mit dem Stufentarif könnte die "kalte Progression", die schleichende Steuererhöhung bei Lohnerhöhung und Inflation, fallen. Experten loben das Modell. "Ein solcher Tarif erhöht Transparenz und Einfachheit, weil sich jeder seine Steuerlast leicht ausrechnen kann", sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, unserer Zeitung.
Auch Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat die neue Regierung zu weitreichenden Reformen aufgefordert. In einem Schreiben an das BDI-Präsidium, das unserer Redaktion vorliegt, verlangt der Chef-Lobbyist der Wirtschaft, die Politik dürfe sich "im Angesicht der unbestritten riesigen Herausforderungen nicht auf kleine Reparaturen beschränken". So müsse die künftige Bundesregierung das Land durch eine "systematische und einfache Steuerstruktur stärken". Außerdem müssten der Zeitplan für eine "umfassende Steuerstrukturreform und der Einstieg in ein faires Tarifsystem deutlich sichtbar werden".
DIW-Chef Klaus Zimmermann fordert, nicht genutzte Gelder aus den Konjunkturpaketen für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen. "Eine frühzeitige Priorisierung von Projekten, die gekürzt oder auch gar nicht erst begonnen werden sollten, muss unbedingt erfolgen", sagte er unserer Zeitung. "Schließlich ist das der einfachste Weg, die großen Staatsdefizite rechtzeitig zu begrenzen."
Quelle: RP/ddp
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